"Auf ein Wort - Bürger reden Klartext" in Weißenborn

Unbeantwortete Fragen:

Frage von Joerg Peter aus Tautenhain:



Am 4. November habe ich an einer Protestdemo gegen die unsinnigen Windkraftanlagen vor dem Landratsamt in Eisenberg teilgenommen. Ich konnte den Worten von Frau Schweinsburg als auch von Herrn Heller entnehmen, dass beide gegen Windräder im Wald sind. Warum geben beide Landräte als Mitglieder der Regionalen Planungsgemeinschaft Ostthüringen jedoch viele hundert Hektar Holzlandwald zur Abholzung für Windräder frei?



Darauf antwortet Andreas Heller, Landrat des Saale-Holzland-Kreises:



Prinzipiell unterstütze ich die eingeleitete Energiewende. Diese sollte jedoch mit Augenmaß erfolgen, getreu dem Motto - so viel Ausbau wie nötig, so wenig Beeinträchtigung wie möglich. Zudem sollte primäres Ziel der Energiewende sein, die Energie da zu erzeugen wo sie benötigt wird. Der Saale-Holzland-Kreis ist heute bereits Vorreiter auf diesem Gebiet in Thüringen. Ca. 65% des verbrauchten Stromes wird im SHK aus Erneuerbaren Energien hergestellt. 

Für den Ausbau der Windenergie im Saale-Holzland-Kreis ist der Regionalplan Ostthüringen 2012 verbindlich. Dieser ist jedoch nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Weimar vom 8. April 2014 unwirksam, soweit er die dort aufgeführten Vorranggebiete Windenergie festlegt und gleichzeitig vorsieht, dass außerhalb dieser Vorranggebiete nach Baugesetzbuch (BauGB) zu beurteilende raumbedeutsame Windenergieanlagen (WEA) nicht zulässig sind. Somit entfiel folglich die regionalplanerische Steuerung der Windenergienutzung. Das heißt: Sind weder im Flächennutzungsplan der zuständigen Gemeinde noch im Regionalplan der zugehörigen Planungsregion Regelungen bzgl. der Zulässigkeit von WEA getroffen, können diese unter der Maßgabe des Baugesetzbuches überall im Außenbereich errichtet werden. Gerade dies versucht die Regionale Planungsgemeinschaft Ostthüringen mit seinen im Entwurf befindlichen Vorranggebieten für raumbedeutsame WEA zu steuern bzw. zu verhindern. Es gilt somit auf der Ebene der Regionalplanung, geeignete Flächen zu finden, auf denen derartige Anlagen genehmigungsfähig sein können, um zu verhindern, dass diese Anlagen an anderen bzw. sensibleren Stellen, evtl. in geringeren Abständen zu Siedlungsgebieten, genehmigt werden. Dabei ist auch hinsichtlich der Aussagen des Urteils des OVG Weimar zu berücksichtigen, dass diesen Vorhaben "substanzieller Raum" zur Verfügung gestellt werden muss. 

In der Planungsregion Ostthüringen wurde im aktuellen Entwurf des Teilabschnittes 3.2.2 Vorranggebiete Windenergie 4.121ha Fläche ausgewiesen. Davon 2.121ha im Wald. Somit wurden ca. 0,88  der Fläche der Planungsregion Ostthüringen für Vorranggebiete Windenergie vorerst in die Diskussion gestellt. Das bedeutet geleichzeitig, dass 99,12% der Fläche in Ostthüringen nicht für die Erzeugung von Windenergie zur Verfügung steht. Der durch die Landesregierung beschlossene Windenergieerlass zielt darauf ab, auf etwa 1t der Landesfläche Thüringens die Voraussetzungen zu schaffen, Windenergie zu nutzen. Dieses Ziel wurde in der Planungsregion Ostthüringen nicht vollständig erreicht. Ließe man nun die vorgesehenen Waldgebiete aus der Betrachtung heraus, würde sich die erreichte Fläche nochmals annähernd halbieren. Zudem könnte wiederum der Konflikt aufgeworfen werden, dem man sich bereits bei der letzten OVG-Entscheidung gegenübersah, nämlich der Windenergie nicht ausreichend substanziellen Raum gegeben zu haben.



Frage von Carl Krumbholz aus Nischwitz:



Die geplante Stromtrasse durch den Saale-Holzland-Kreis soll nun als Erdkabel verlegt werden. Gibt sich der Landkreis mit diesem Zugeständnis zufrieden oder kämpft er weiter gegen die Trasse? Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Trasse noch zu verhindern?



Darauf antwortet Andreas Heller, Landrat des Saale-Holzland-Kreises:



Sowohl die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden als auch der Landrat haben sich bisher beständig gegen die geplante Stromtrasse (Süd-Ost-Link) ausgesprochen, weil insbesondere durch eine Freileitung gravierende Einschnitte für Mensch und Natur zu befürchten wären. Der Ausbau bestehender Stromtrassen muss Vorrang haben, vor dem Bau neuer Trassen. Wo dies nicht möglich ist, sollte die Möglichkeit von Erdverkabelung geprüft werden, um die Beeinträchtigungen von Mensch und Natur so gering wie möglich zu halten.

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