Aufgabenverzicht wegen zurückgehender Einnahmen?

Frage

Auf welche Auf- und Ausgaben wird Thüringen bei weiter sinkenden EU-Mitteln dauerhaft verzichten müssen? 

Position der CDU-Fraktion

1.    Die Schuldenbremse muss analog der Regelungen der ThürLHO in die Thüringer Verfassung aufgenommen werden. Das Verbot zur Aufnahme neuer Schulden tritt mit dem Haushaltsjahr 2013 in Kraft. Über 80 Prozent der Bevölkerung wollen keine neue Schulden mehr. Thüringen muss sich seiner finanzpolitischen Verantwortung stellen und unabhängig vom Handeln anderer Länder eine zukunftsfeste und generationengerechte Verfassungsänderung umsetzen. Das Grundgesetz schreibt die Schuldenbremse erst ab 2020 vor.
2.    Um bis 2020 annähernd den Personalbestand entsprechend der Einwohner des Landes an das Verhältnis der Westländer anzupassen, ist ein weiterer Personalabbau erforderlich. Die Stabilisierung und Reduzierung der Personalkosten ist der größte Ausgabeposten, um auf den Rückgang der Einnahmen reagieren zu können. Mit dem Haushalt 2012 sind deshalb weitere 6.000 Stellen als „künftig wegfallend“ zu identifizieren.
3.    Die bisherige Finanzierung des angemessenen Finanzbedarfs der Thüringer Kommunen muss durch eine Novellierung des Finanzausgleichs neu geordnet werden. Dabei muss die Leistungskraft des Landes berücksichtigt werden sowie die Aufgaben der Kommunen auf ihre Notwendigkeit, ihren Umfang und Zuordnung hin überprüft werden.
4.    Thüringen leistet sich in den Bereichen Kultur, Bildung, Sport und Kinderbetreuung die höchsten Ausgaben pro Einwohner in der Bundesrepublik. Als Nehmerland im Länderfinanzausgleich und Empfänger der Ziel 1- Förderung der EU wird dies nicht  auf Dauer zu halten sein. Wir müssen Schwerpunkte setzen! Alles auf höchstem Niveau zu fördern wird angesichts der zurückgehenden Einnahmen nicht möglich sein. Hier setzt die CDU-Fraktion eindeutig auf Bildung. Das heißt jedoch nicht, dass auch in diesem Bereich eine Anpassung der Ausgaben an die demographische Entwicklung erfolgen und eine Überprüfung des richtigen Einsatzes des Geldes stattfinden muss.

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