Grundrechte
Rundfunkstaatsvertrag trotz neuer Einschränkungen der Grundrechte?
Frage
Wird Ihre Fraktion dem Rundfunkänderungsstaatsvertrag trotz neuer Einschränkungen der Grundrechte zustimmen?
Position der CDU-Fraktion
Frage
Wird Ihre Fraktion dem Rundfunkänderungsstaatsvertrag trotz neuer Einschränkungen der Grundrechte zustimmen?
Position der CDU-Fraktion