Ausgewogene Finanzausstattung der Landkreise und Kommunen?

Fragen

Vielen Kreisen, so auch dem Landkreis Nordhausen steht das finanzielle Wasser bis zum Hals. Der Kreis gibt das Problem mittels der Kreisumlage direkt an die Gemeinden und Städte weiter. Welche Mittel will - und viel wichtiger wird - die CDU Thüringen einleiten um den Haushalt auf gesunde Beine zu stellen ohne den Bürger weiter zu belasten?

Gegenwärtig wird auf allen kommunalen Ebenen über die zurückgehenden Landeszuweisungen diskutiert. Gleichzeitig explodieren die Kosten der sozialen Sicherung, ohne eine ausreichende Kompensation zu bekommen. Wie stellt sich die CDU Fraktion eine ausgewogene Finanzausstattung der Landkreise und Kommunen vor?? Wird über eine Finanzierung der Landkreise nachgedacht, die auf die übliche Kreisumlage verzichtet???

Position der CDU-Fraktion

Pressemitteilung (02.11.2011): Kommunale Finanzgarantie 2013 bis 2020 

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