Diskursfähigkeit von Kreisgebietsstrukturen?

Frage

Zurzeit wird in Thüringen darüber diskutiert, ob eine Kreisgebietsreform sinnvoll wäre. Dabei wird viel über die Effizienz von Verwaltung gesprochen. Was mir in der Diskussion zu kurz kommt ist die Effizenz von Demokratie und Zivilgesellschaft. Daher meine Frage: Wird bei der Analyse von optimalen Kreisgrößen auch die Diskursfähigkeit unter Berücksichtigung der bestehenden Lokalzeitungsstrukturen als Kriterium herangezogen? Es ist gerade bei abnehmender staatlicher Leistungsfähigkeit wichtig, dass die Bürger ihren Landkreis mit gestalten können. Dazu ist wichtig, dass sie Themen auf die Agenda bringen und miteinander diskutieren können.

Position der CDU-Fraktion

Eine Kreisgebietsreform findet in dieser Legislatur nicht statt. Unabhängig hiervon besteht für alle kommunalen Gebietskörperschaften die Möglichkeit ihre Strukturen zu verändern, soweit dies im Konsens mit allen Beteiligten geschieht und dem öffentlichen Wohl nicht widerspricht. Das Land moderiert und unterstützt diesen Prozess.

Gemeindestrukturen
Die Kommunen sind bereist nach derzeitiger Rechtslage aufgerufen, bis Ende 2013 ihre Situation vor Ort in eigener Verantwortung zu überdenken und freiwillig zu neuen, effizienteren Strukturen zu finden. Dies betrifft insbesondere Gemeinden in Verwaltungsgemeinschaften und erfüllenden Gemeinden. 

Die Thüringer Landgemeinde wird als Zukunftsmodell für unseren ländlichen Raum gesehen, denn sie ermöglicht es, den regionalen Besonderheiten und strukturellen Unterschieden in besonderer Weise Rechnung zu tragen und zugleich dauerhaft leistungsfähige Gemeinden zu schaffen.

Die Landesregierung unterstützt freiwillige Gemeindezusammenschlüsse auf Grundlage der geltenden Rechtslage, soweit die neuen Strukturen dem öffentlichen Wohl nicht widersprechen.