Europafähigkeit des Landtags durch neuen Ausschuss?

 

Frage

Wie schätzen Sie die Rolle des nach der Vereinbarung zwischen Landtag u. Landesregierung neu zu schaffenden Europa-Ausschuss ein? Wird dadurch die Europafähigkeit des Landtags verbessert werden? Wie wird die Landesregierung zukünftig den Landtag in die Europapolitik einbeziehen?

Position der CDU-Fraktion

Zunächst ist noch ungeklärt, ob es einen solchen eigenständigen Ausschuss geben wird oder ob der jetzige Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien den Bereich Europa stärker in den Fokus nehmen wird. Fest steht jedoch, dass der Bereich Europa mit der Vereinbarung in der parlamentarischen Arbeit mehr Gewicht erhalten wird und somit die Kompetenz des zuständigen Ausschusses entsprechend erweitert werden muss.
Die Rolle des künftig zuständigen Ausschusses wird durch die Vereinbarung dahingehend gestärkt, dass die EU-Angelegenheiten mehr Gewicht in der Arbeit des Ausschusses erhalten werden. Damit wird auch die Kompetenz des Thüringer Landtags gegenüber der Landesregierung gestärkt und damit die Europafähigkeit verbessert.

Mit der Vereinbarung wird der Landtag nicht mehr nur unterrichtet, sondern am EU-Gesetzgebungsprozess beteiligt. Der Landtag erhält die Möglichkeit, zu Gesetzesvorhaben Stellungnahmen an die Landesregierung abzugeben, welche diese im Bundesrat berücksichtigen wird, wenn es um die Gesetzgebungsbefugnisse des Landes geht. Dazu hat sich die Landesregierung mit einer Art „Selbstbindung“ verpflichtet.

Wird die Geschäftsordnung in der vorgeschlagenen Form beschlossen, soll die Stärkung des Ausschusses so weit gehen, dass in dringenden Fällen eine Entscheidung über Stellungnahmen zur Erhebung der Subsidiaritätsrüge ohne Einbeziehung des gesamten Parlamentes (Plenum) getroffen werden kann.