Quelltext der Seite EJMLW/1. Rechtstheoretische Grundlagen

==== '''1.1. Die Rechtsnorm''' ====

===== '''a) Der Begriff der Rechtsnorm''' =====
Der Begriff der ''[[Rechtsnorm|Norm]]'' kommt aus dem Lateinischen, wo "[[norma]]" das [[Zimmermannswinkel|Winkelmaß]] ist und zugleich im übertragenen Sinne die [[Richtschnur]], [[Norm]] oder [[Regel]] meint. Somit erfolgte von der Herstellung maßgerechter Werkstücke eine Übertragung auf das menschliche [[Handeln]], als dessen [[Steuerungsinstrument]] und Prüfungsmaßstab die Norm nun dient.

Formal<ref>Wesentlich schwerer ist eine ''materiale'' Definition des [[Materialrecht|Rechts]], denn bei der inhaltlichen Bestimmung der Wesensmerkmale des Rechts ist zu beachten, daß neben den materiellen Rechtsnormen, den sog. ''[[Primärnormen]]'', stets auch formale [[Rechtsetzungsregeln|Rechtsetzungs-]] (sog. [[Erkenntnisregeln]]) und [[Rechtsdurchsetzungsregeln]] (sog. [[Erzwingungsregeln]]), die sog. ''[[Sekundärnormen]]'', Bestandteil einer [[Rechtsordnung]] sind. Auch sie können für eine (formale) Definition des Rechts herangezogen werden. Doch ist zu beachten, daß eine allein formale Definition oder auch materiale Begründung der [[Rechtsgeltung]], also ein rein legalistisches Prinzip, insofern versagen muß, als das Recht gerade auch durch die Macht, die reale Chance seiner Durchsetzbarkeit, bedingt ist, wie etwa revolutionäre Umstürze oder die sog. ''normative Kraft des Faktischen'' zeigen.

Als "Wesensmerkmale" des Rechts werden angesehen,

-  die Zwangsdurchsetzung durch den Staat (staatliches Gewaltmonopol)

-  die Rechtsdurchsetzung im Wege eines förmlichen Verfahren (insbesondere Gerichtsverfahren, aber auch Verwaltungsverfahren; Entscheidungsfindung und -vollstreckung)

-  die schriftliche Fixierung des Rechts (wenngleich nicht unbedingt erforderlich),

-  die Rechtsetzung in einem besonderen Verfahren als demokratische Legitimation des Rechts und

-  die Ausrichtung auf die Verwirklichung der Gerechtigkeit,

-  ferner die Rechtssicherheit als eine Eigenart des Rechts, die aus seiner Erzwingbarkeit und inhaltlichen Fixierung folgt und auch die Möglichkeit umfaßt, daß der einzelne (notfalls zwangsweise) sein Recht durchsetzen kann.</ref> lassen sich ''Rechtsnormen'' definieren als – zumindest mittelbar (dazu s.u. [[EJMLW#a) Die Rechtsquellen des nationalen (deutschen) Rechts|1.3.a)]] – hoheitliche Anordnungen, die – anders als etwa ein Vertrag oder Verwaltungsakt – für eine unbestimmte Vielzahl von Personen ([[Normadressaten]]) und ohne Rücksicht darauf, ob diese der Norm zugestimmt haben, allgemein verbindliche Regelungen enthalten. Folgt man dieser üblichen Definition, so ergibt sich das Problem der nichtstaatlichen Rechtsnormen, zunächst des [[Kirchenrecht|Kirchenrechts]], sodann des [[Gewohnheitsrecht|Gewohnheitsrechts]], des [[Tarifrecht|Tarifrechts]], ferner des [[Völkerrecht|Völkerrechts]] (als [[internationales Recht|internationalem Recht]]) und nicht zuletzt des [[Richterrecht|Richterrechts]]. Im folgenden wird deshalb mit ''Recht'' die Summe der geltenden, d.h. vom Gesetzgeber erlassenen und/oder von den Gerichten angewandten Normen gemeint (somit "quid sit iuris" [was sei Recht] statt "quid est ius" [was ist Recht]).

Normtheoretisch läßt sich die Rechtsnorm durch die folgenden drei Grundelemente bestimmen:

# Der [[Rechtssatz]] ist eine generell adressierte Norm.
# Der Rechtssatz ist eine bedingte Norm, d.h. er besteht aus einer deskriptiven Beschreibung seiner [[Anwendungsvoraussetzungen]] (= [[Tatbestand]]) sowie aus einer Sollens- und Verhaltensanforderung (= [[Rechtsfolge]]).
# Der Rechtssatz bringt eine [[Wertung]] zum Ausdruck.

===== '''b) Abgrenzungsfragen: Rechtsnormen, soziale Normen, Moral''' =====
Die Rechtsnormen sind verhaltensbestimmende ''[[Sollensnormen]]'' im Gegensatz zu den ''[[Seinsnormen]]'' der Naturwissenschaften, die der Beschreibung der Gesetzmäßigkeiten der Natur dienen.

Die Rechtsnormen sind vor allem abzugrenzen

* zu den ''[[Sozialnormen|sozialen Normen]]'' der Sozialwissenschaften, die einerseits – aufgrund empirischer Beobachtung – das menschliche Verhalten und andererseits das Wirken dieser Verhaltensweisen für das gesellschaftliche Zusammenleben beschreiben (etwa die [[Sanktionierung]] abweichenden Verhaltens im Wege [[soziale Kontrolle|sozialer Kontrolle]]);
* ferner zu der ''[[Moral]]'' als Inbegriff [[Moralnormen|moralischer Normen]], [[Werturteile]] und [[Institutionen]] – kurz: sittlicher Wertmaßstäbe –, die auf kultureller Erfahrung, Religion oder philosophischer Anschauung gründen und ein [[Regelsystem]] für [[menschliches Verhalten]] enthalten.

Dabei können [[Rechtsnormen|Rechts-]] und [[Moralnormen]] auf gemeinsamen [[Wertvorstellungen]] ([[Grundwerte|Grundwerten]]) beruhen. Ein gewisses Minimum verbindlicher, grundsätzlich anerkannter [[Sozialmoral]] ist insofern sogar Bedingung des Rechts, dessen [[Wertmaßstäbe]] [[gute Sitten|sittlich guten]], billigen oder gerechten Handelns es mitbestimmt (und diese Wertmaßstäbe werden ihrerseits durch die [[Rechtsanwendung]] gefestigt). Hingegen ist die Forderung nach der "Einheit von Recht und Moral" ein Kennzeichen totalitärer (meist: Unechts-) Systeme.

Die wesentlichen Unterschiede zwischen Recht und Moral bestehen in der Gewährleistung der Verbindlichkeit sowie Durchsetzbarkeit des Rechts mittels staatlichen Zwangs, während die Moralnormen – ungeachtet der bestehenden sozialen Kontrolle und Sanktionen – auf der inneren Freiheit zur [[Einsicht]] ([[Moralität]]) des Handelnden beruhen.

===== '''c) Die Struktur der Rechtsnormen''' =====
Die Rechtsnormen sind als [[Konditionalsätze]] ausgestaltet bzw. lassen sich zu solchen umformulieren (sog. ''[[Imperativentheorie]]''), nämlich daß bei Vorliegen eines bestimmten [[Tatbestand|Tatbestands]] eine bestimmte [[Rechtsfolge]] eingreift ("[[Wenn-Dann-Struktur|wenn ... [= Tatbestand], dann ... [= Rechtsfolge]]]"). Dabei kann man unterscheiden zwischen vollständigen und unvollständigen Rechtsnormen: Während

* die ''[[vollständige Rechtsnorm|vollständigen Rechtsnormen]]'' Gebots-, Verbots- oder Erlaubnissätze aufstellen, deren Anwendungsvoraussetzungen sie ebenso umschreiben (= Tatbestand) wie sie das geforderte Verhalten (= Rechtsfolge) bestimmen,
* ergeben die ''[[unvollständige Rechtsnorm|unvollständigen Rechtsnormen]]'' (z.B. Legaldefinitionen oder Fiktionen) erst im Zusammenwirken mit anderen Rechtssätzen einen rechtlichen Imperativ. Als Normarten lassen sich unter anderem unterscheiden Gebots-/Verbotsnormen, Ausnahmevorschriften (z.B. Rechtfertigungsgründe), Zweckprogramme (Zielvorgaben), Ermächtigungsnormen, ''Legaldefinitionen'' (= gesetzliche Begriffserläuterungen [z.B. in §§ 11 StGB, 157 StPO], teilweise als sog. Klammerdefinition [z.B. in § 119a Abs. 2 StPO für die "Legende"), ''Fiktionen'' (= im Gesetz wird - quasi als gesetzliche Lüge - entgegen der Wirklichkeit eine Tatsache als gegeben bzw. nicht gegeben festgelegt [= fingiert] und so die Anwendung eines sonst nicht eingreifenden Rechtssatzes ermöglicht; meist umschrieben mit "gilt als ...", z.B. in § 1932 Abs. 2 BGB) und Vermutungsregeln. Im Hinblick auf die gesetzestechnische Ausgestaltung von Rechtsnormen sind vor allem nachfolgende Erscheinungsformen des Rechts bzw. Rechtsbegriffe von Bedeutung:
* '''''[[Generalklauseln]]''''' sind [[Rechtsnormen]], die - in der Regel unter Verwendung allgemeiner bzw. [[wertausfüllungsbedürftig|wertausfüllungsbedürftiger]] [[Rechtsbegriffe]] - nur einen allgemeinen Grundsatz aufstellen, um so die Anwendbarkeit auf eine Vielzahl von Fällen sicherzustellen und dadurch das Recht von einer Vielzahl von [[Einzelregelungen]] zu entlasten. Die konkrete [[Inhaltsbestimmung]] im [[Einzelfall]] bleibt somit letztlich den [[Gerichte|Gerichten]] (unter Mithilfe der Rechtswissenschaft) überlassen. Bedeutende Generalklauseln enthalten §§ [https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__138.html 138], [https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__826.html 826] BGB ("[[gute Sitten]]"), §§ 157, 242 BGB ("[[Treu und Glauben]]"), die "[[Rechtswidrigkeitsklausel]]" in § [https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__240.html#:~:text=(2)%20Rechtswidrig%20ist%20die%20Tat,Zweck%20als%20verwerflich%20anzusehen%20ist. 240 Abs. 2] StGB oder als [[Ermächtigungsnormen]] die polizeilichen Generalklauseln (§§ [https://dejure.org/gesetze/PolG/1.html 1], [https://dejure.org/gesetze/PolG/3.html 3] bw. PolG bzw. sächs. PolG) sowie die [[Zuständigkeitsnormen|Zuständigkeits-]] und (seit StVÄndG 1999 auch) [[Befugnisnormen]] für die Staatsanwaltschaft und Polizei im strafverfahrensrechtlichen Ermittlungsverfahren (§§ [https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__161.html 161] Abs. 1, [https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__163.html 163] Abs. 1 StPO).
* '''''[[unbestimmte Rechtsbegriffe|Unbestimmte Rechtsbegriffe]]''''' sind solche, deren Inhalt nicht durch einen fest umrissenen [[Tatbestand]] ausgefüllt wird, sondern bei der [[Rechtsanwendung]] auf einen bestimmten [[Sachverhalt]] im [[Einzelfall]] in tatsächlicher (z.B. Begriff der "Dunkelheit" oder "Nacht") oder rechtlicher Hinsicht (z.B. "berechtigte Interessen", "Gemeinwohl", "verwerflich", "Gefahr im Verzug") einer Fixierung, oft durch [[Wertausfüllung]], bedarf.

Die [[Gesetzesbindung]] der [[Exekutive]] kann weiter durch das gesetzliche Einräumen von ''[[Ermessen]]'' oder eines ''[[Beurteilungsspielraum|Beurteilungsspielraums]]'' gelockert sein. Die gerichtliche Kontrolle der Exekutive wird hierdurch - anders als bei der Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe – begrenzt, da der Exekutive insoweit das Recht zur Letztentscheidung zukommt:

* '''''[[Ermessen]]''''' meint dabei, daß bei Verwirklichung eines gesetzlichen [[Tatbestand|Tatbestands]] die [[Exekutive]] auf der [[Rechtsfolgenseite]] zwischen verschiedenen Verhaltensweisen wählen kann, sei es hinsichtlich des "ob" des Einschreitens (''[[Entschließungsermessen]]'', z.B. beim [[Opportunitätsprinzip]]) oder der zu treffenden Maßnahme (''[[Auswahlermessen]]'', z.B. der Wahl der [[Eingriffsmaßnahme]] im [[Polizeirecht]]).
* Bei einem '''''[[Beurteilungsspielraum]]''''' wird hingegen der [[Exekutive]] auf der [[Tatbestandsseite]] ein Freiraum gerichtlich nicht überprüfbarer Wertung und Einschätzung eingeräumt (z.B. bei Prüfungs- oder Prognoseentscheidungen).
* '''''[[Blankettnormen]]''''' sind [[Rechtsvorschriften]], die zwar eine [[Rechtsfolge]] festlegen, aber für die nähere Bestimmung der Tatbestandsvoraussetzungen auf andere [[Rechtsquellen]] (insbesondere [[Ausführungsvorschriften]]) Bezug nehmen. (Dabei ist eine entsprechende [[Ermächtigungsnorm]] zum Erlaß der blankettausfüllenden Rechtsnorm erforderlich, meist ist sie in der Blankettnorm selbst enthalten.)
** Wegen des [[Bestimmtheitsgrundsatz|Bestimmtheitsgrundsatzes]] (s.u. [[EJMLW/3. Gesetzesauslegung (Hermeneutik) und juristische Argumentation (Rhetorik)#3.6. Exkurs: Das Gesetzlichkeitsprinzip|3.6]]) müssen bei Blankettstrafgesetzen (z.B. §§ 184, 315a Abs. 1 Nr. 2 StGB; 34 Abs. 4 AWG) die wesentlichen Voraussetzungen der [[Strafbarkeit]] schon aus der Blankettnorm selbst ersichtlich sein, während die Detailregelung der (unter Umständen auch untergesetzlichen) blankettausfüllenden Normen vorbehalten bleiben kann; im übrigen müssen für den Betroffenen aufgrund seiner Vertrautheit mit dem in Bezug genommenen Rechtsgebiet die blankettausfüllenden Normen erkennbar sein, wobei nach h.M. für ihn auch eine Informationspflicht besteht. Hierbei sind auch sog. gestufte Blankette sowie dynamische Verweisungen (beachte § 2 Abs. 3 StGB) zulässig. Die blankettausfüllenden Normen sind bei allen dogmatischen Fragen grundsätzlich als Teil der Blankettnorm anzusehen und zu berücksichtigen.