Quelltext der Seite EMRFF/V. Methoden der Rechtsgewinnung

=== A. Auslegung ===
Die [[Subsumtion (Recht)|Subsumtion]] des [[Sachverhalt|Sachverhalts]] unter die [[Tatbestandsmerkmale]] einer [[Norm (Recht)|Norm]] ist als solche ein sehr technischer Vorgang. Zur Kunst (im klassischen Sinne) wird sie durch die dabei zu lösende Aufgabe, den Inhalt des Gesetzes exakt zu erfassen. Die Feststellung des genauen Inhalts der Norm, unter die der Sachverhalt erfaßt wird, macht die ''[[Rechtsanwendung]]'' zur ''[[Rechtswissenschaft]]''.

Wie jede Kunst, erfordert sie Phantasie und Geschick, aber auch die Beherrschung bestimmter [[Argumentationsformen]], die wir als die '''[[Elemente der Auslegung (Recht)|Elemente der Auslegung]]''' bezeichnen wollen.

Wir werden die Auslegung einer Norm anhand des der ''BGH''-Entscheidung vom 7. März 2003 (AZ V ZR 12/02) zugrundeliegenden Sachverhalts hier näher erläutern:<blockquote>''Die Klägerinnen sind Miteigentümerinnen des Hausgrundstücks R. 10a/10b in B. Sch. Im hinteren, straßenabgewandten Bereich ihres Grundstücks befinden sich eine Hoffläche und eine Garage. Dort werden zum Taxibetrieb der Klägerin zu 2 gehörende Kraftfahrzeuge abgestellt und repariert. Die Zufahrt erfolgt von der Straße R. aus über einen knapp drei Meter breiten asphaltierten Weg, der unmittelbar am Wohnhaus der Klägerinnen entlangführt. Der Weg wird in seinem vorderen, straßenzugewandten Bereich von der Grenze des im Eigentum der Beklagten stehenden Nachbargrundstücks R. 12 schräg durchschnitten. An der Einmündung zur Straße R. befindet sich der Weg mit einer Breite von knapp 90 cm auf dem Grundstück der Klägerinnen, im übrigen auf dem Grundstück der Beklagten. Erst nach etwa fünfzehn Metern verläuft der Weg in seiner gesamten Breite auf dem Grundstück der Klägerinnen.''

''Die Asphaltdecke des Weges wurde Anfang der siebziger Jahre vom Rechtsvorgänger der Klägerinnen, der auf dem Grundstück eine Autovermietung betrieben hatte, auf einen bestehenden Schotterweg aufgebracht. Der damalige Eigentümer des Grundstücks der Beklagten nutzte den Weg ebenfalls. Er diente ihm als Zufahrt zu seinem auf dem Grundstück R. 12 betriebenen Bäckereiunternehmen. Mit der Asphaltierung des Wegs hatte er sich in Kenntnis des Umstands einverstanden erklärt, daß der Weg teilweise über sein Grundstück verlief.''

''Der Bäckereibetrieb auf dem Grundstück R. 12 wurde später eingestellt. Die Beklagte erwarb das Grundstück und errichtete auf ihm eine Eigentumswohnanlage. In der Absicht, entlang der Grenze zum Grundstück der Klägerinnen eine Mauer zu errichten, forderte sie die Klägerinnen auf, die Asphaltdecke zu entfernen, soweit sie sich auf dem Grundstück R. 12 befindet. Hierzu sind die Klägerinnen nicht bereit. Mit der Klage verlangen sie, der Beklagten zu verbieten, den bestehenden Weg ohne ihre Zustimmung so zu verändern, daß die Zufahrt zum hinteren Teil ihres Grundstücks beeinträchtigt wird.''

''Zu Recht?''</blockquote>In diesem Fall ist [[Antwortnorm (Recht)|Antwortnorm]] auf die gestellte Frage [https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1004.html#:~:text=Bürgerliches%20Gesetzbuch%20(BGB),die%20Beseitigung%20der%20Beeinträchtigung%20verlangen. § 1004 Abs. 1 BGB], wobei es entscheidend auf die Frage ankommt, ob eine Baumaßnahme der Beklagten auf ihrem ''eigenen'' Grundstück eine Störung des Eigentums der Klägerinnen an ''deren'' Grundstück sein kann. Dies kann hier aus [https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__922.html § 922 S. 3 BGB] folgen, wenn der asphaltierte Weg eine Grenzanlage i.S.v. [https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__921.html § 921 BGB] ist.

==== 1. Bedeutung der Auslegungselemente ====
Die heutige [[juristische Methodenlehre|Methodenlehre]] kennt eine Reihe von anerkannten [[Auslegungselemente (Recht)|Auslegungselementen]]. Diese stellen jedoch kein streng technisches Instrumentarium dar, das am konkreten [[Normtext (Recht)|Normtext]] jeweils - womöglich noch in einer bestimmten Reihenfolge - durchprobiert werden muß, um dann ein eindeutiges Ergebnis zu liefern.

Entstanden ist die Liste der Auslegungselemente nämlich schlicht durch Beobachtung. Rechtswissenschaftler haben juristische Texte darauf untersucht, mit welchen [[hermeneutische Techniken|hermeneutischen Techniken]] die [[Rechtsanwender]] den Inhalt des Gesetzes ermittelt haben. Das heißt: Das [[Recht]] ist auch schon vor der Benennung der Auslegungselemente nach dieser Methode ausgelegt worden. Letztlich handelt es sich bei ihnen um die [[Systematisierung]] der als '''zulässig empfundenen Argumente'''. Sie sind anerkannte Auslegungselemente, ''weil'' sich mit ihnen ein Ergebnis logisch schlüssig begründen läßt, nicht umgekehrt.

In der Fallbearbeitung ist Auslegung im übrigen an den Fall gekoppelt. Sie muß zwar insofern abstrakt sein, als das gefundene Auslegungsergebnis allgemeine Geltung beanspruchen können muß, nicht lediglich im konkreten Fall. Der Fall begrenzt aber das Untersuchungsprogramm auch hier: Auslegungsprobleme, die sich für ihn nicht stellen, bleiben unbehandelt. Es ist zulässig und - bei [[Evidenz]] - sogar notwendig, festzuhalten, daß ein an sich auslegungsbedürftiger Begriff „hier jedenfalls“ zutrifft. [[Auslegung (Recht)|Auslegung]] ist '''Hilfsmittel für die Subsumtion'''. Sie findet nur statt, soweit sie hierfür auch benötigt wird.

==== 2. Die einzelnen Auslegungselemente ====

===== ''a) logische Auslegung'' =====
Als logische Auslegung einer Norm bezeichnet ''[[Savigny, Friedrich Carl von|Savigny]]'' die Herausarbeitung ihrer einzelnen Elemente, nämlich - bei der [[vollständige Norm|vollständigen Norm]] - des Tatbestands mit seinen einzelnen Merkmalen und der abstrakten Rechtsfolge. Bei der [[unvollständige Norm|unvollständigen Norm]] gehört hierher die Feststellung, welcher Art die Norm ist und auf welche anderen Normen sie sich bezieht.

Die logische Auslegung der Norm geht der [[Subsumtion (Recht)|Subsumtion]] voran. Bevor nicht feststeht, unter welche Tatbestandsmerkmale man subsumieren muß, kann man es auch nicht tun.

Die logische Auslegung von [https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__921.html § 921 BGB] ergibt, daß ihr Tatbestand den Text bis zu den Worten „voneinander geschieden“ beinhaltet. Die ''in'' § 921 BGB angeordnete Rechtsfolge interessiert hier nicht, da es auf die weiteren in [https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__922.html § 922 BGB] genannten Rechtsfolgen ankommt. Letztlich ist § 922 S. 3 BGB die anzuwendende Norm, die eigene Tatbestandsmerkmale enthält, zusätzlich aber mit den Worten „die Einrichtung“ auf die Tatbestandsmerkmale des § 922 S. 1 BGB Bezug nimmt, der wiederum eine Tatbestandsverweisung auf § 921 BGB enthält. Die Hilfsnorm § 922 S. 3 BGB greift demnach, wenn folgende Tatbestandsmerkmale erfüllt sind:

* ¬  es muß eine Einrichtung existieren,
* ¬  die zum Wohl sowohl des Grundstücks der Klägerinnen als auch der Beklagten dient oder (insofern modifiziert § 922 S. 3 BGB den Tatbestand des § 921 BGB) gedient hat,
* ¬  das die Grundstücke der Klägerinnen und der Beklagten voneinander scheidet und
* ¬  an dessen Erhalt die Klägerinnen noch ein Interesse haben.

Das erste, zweite und das vierte dieser Tatbestandsmerkmale sind hier evidentermaßen erfüllt, deren Auslegung ist daher entbehrlich.

Durch logische Auslegung und direkte Subsumtion des Evidenten haben wir somit das weitere Untersuchungsprogramm identifiziert: Es fragt sich, ob der asphaltierte Weg die Grundstücke voneinander scheidet. Diese Subsumtion gelingt nicht ohne vorherige Auslegung des Tatbestandsmerkmals „voneinander scheiden“.

===== ''b) Wortlautauslegung'' =====
Meist als [[grammatikalische Auslegung|grammatikalische]], zuweilen als [[lexikalische Auslegung|lexikalische]] oder [[philologische Auslegung]] wird die schlichte Analyse des Wortlauts der Norm bezeichnet. Die ersten beiden Begriffe sind ungenau, denn es geht weder nur um die verwendeten Wörter, noch ausschließlich um die verwendeten grammatikalischen Formen. Zuweilen ist beides austauschbar: Ein [[Gebot]] kann ebenso gut mit dem Wort „[[Muß|muß]]“ ausgedrückt werden wie mit der Verwendung von sein oder haben plus Infinitiv mit zu oder gleich des Indikativ Präsens - also einer [[grammatikalische Wendung|grammatikalischen Wendung]].

Die Frage nach der Bedeutung des Wortlauts hat dabei zwei Komponenten:

* ¬  Die ''möglichen'' Wortbedeutungen der Norm markieren die äußerste Grenze ihrer Auslegung. ''Jenseits'' der gerade noch denkbaren Bedeutungen des Wortlauts beginnt die Rechtsanwendung durch Rechtsfortbildung.
* ¬  Der Wortlaut der Norm kann außerdem der Auslegung eine bestimmte ''Richtung'' geben, wenn er eine bestimmte Bedeutung ''nahelegt'', ohne andere völlig auszuschließen.

[[Wortlautargumente]] können also an zwei verschiedenen Stellen der Auslegung auftauchen, nämlich zum einen wenn der [[Rechtsanwender]] klarstellt, daß er noch [[Gesetzesauslegung]] betreibt (Dann geht es darum, die [[Grenzbedeutung (Wortlaut)|'''Grenzbedeutung''' des Wortlauts]] festzustellen.), zum anderen, wenn er versucht, aus dem Wortlaut der Norm eine bestimmte Bedeutung des Textes abzuleiten. (Dann geht es darum, die '''naheliegende Bedeutung''' des Wortlauts anzugeben.) Oft wird der Fehler gemacht, daß beide Funktionen der [[Wortlautauslegung]] miteinander vermischt werden.

Üblicherweise sind es folgende Fragen, die bei der [[Wortbedeutungsermittlung|Ermittlung der Wortbedeutung]] eine Rolle spielen:

Gibt es einen '''spezifisch juristischen Sprachgebrauch'''? Existieren etwa sogar [[Definitionsnormen]], die als [[Hilfsnormen]] angewendet die Auslegung erübrigen bzw. deren Prüfung jedenfalls dazwischenzuschalten ist?

Wörter wie „grundsätzlich“ und „insbesondere“ haben z.B. spezifisch juristische Bedeutungen. Durch das Wort „[[grundsätzlich]]“ wird angedeutet, daß Ausnahmen möglich sind. So ist z.B. [https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__19.html § 19 Abs. 1 S. 1 BNotO], wonach ein Notar für eine Verletzung seiner Amtspflichten ausschließlich persönlich haftet, mit [https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_34.html Art. 34 S. 1 GG] vereinbar. Dort wird nur geregelt, daß die Haftung für Amtspflichtverletzungen ''grundsätzlich'' den Staat trifft. Der Gesetzgeber kann daher in begründeten Ausnahmefällen auch andere Regelungen treffen. [https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__839.html § 839 Abs. 1 S. 1 BGB] dagegen, der den Beamten allgemein persönlich haften läßt, ist ''mit diesem Wortlaut'' verfassungswidrig, denn er würde eine ''allgemeine'' Abweichung von Art. 34 S. 1 GG begründen. Freilich wird er in der Praxis nur als teilnichtig behandelt, indem die in Art. 34 S. 1 GG genannte Rechtsfolge in ihn hineingelesen wird.

Das Wort „[[insbesondere]]“ wird verwendet, um eine nicht abschließende Aufzählung oder eine Teildefinition deutlich zu machen. [https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__543.html § 543 Abs. 1 S. 2 BGB] enthält daher zunächst eine allgemeine Definition des „[[wichtiger Grund|wichtigen Grundes]]“ in [https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__543.html § 543 Abs. 1 S. 1 BGB], die in der Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses liegen soll. Das Verschulden einer Vertragspartei ist „insbesondere“ in die Abwägung einzustellen, was bedeutet, daß es auf ein solchen Verschulden ''auch'', aber nicht ''allein'' ankommt. [https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__543.html § 543 Abs. 2 BGB] enthält dann gleich mehrere, wieder durch „insbesondere“ eingeleitete Teildefinitionen des „wichtigen Grundes“.

Richtet sich das Gesetz an ein Fachpublikum? Dann ist im Zweifel anzunehmen, daß die entsprechende '''Fachsprache''' in Bezug genommen werden soll.

In [https://dejure.org/gesetze/BGB_bis_31.12.2022/1896.html § 1896 Abs. 1 S. 1 BGB] wird als eine Alternative der ersten Voraussetzungen für die Einrichtung einer Rechtlichen Betreuung das Vorliegen einer „psychische Krankheit“ genannt. Nach den dafür geltenden Verfahrensvorschriften (§ 280 FamFG) darf das Gericht die Betreuung erst nach Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens einholen. Daher ist anzunehmen, daß es sich hier um einen psychiatrischen Fachbegriff handelt. Eine rechtliche Betreuung darf daher auf diese Tatbestandsalternative nicht gestützt werden, wenn nicht eine psychiatrische Diagnose vorliegt. Das Gericht darf keinen Betreuer bestellen, wenn es nur festgestellt hat, daß der Betroffene unter „Altersstarrsinn“ leidet, denn das ist kein von der Psychiatrie anerkanntes Krankheitsbild.

Ansonsten kommt es auf den '''[[allgemeiner Sprachgebrauch|allgemeinen Sprachgebrauch]]''' an. Es ist durchaus zulässig, diesen anhand von hierfür auch sonst üblichen Hilfsmitteln, wie z.B. von Lexika zu ermitteln. Für die Frage, ob Bienen Haustiere i.S.v. § 833 S. 1 BGB sind, hat das ''Reichsgericht'' in RGZ 158, 388, 391 Grimms Wörterbuch zitiert: „...diejenigen Gattungen von zahmen Tieren, die in der Hauswirtschaft zu dauernder Nutzung oder Dienstleistung gezüchtet und gehalten zu werden pflegen und dabei auf Grund von Erziehung oder Gewöhnung der Beaufsichtigung und dem beherrschenden Einfluß des Halters unterstehen...” Es kam zum Ergebnis, daß Bienen keine Haustiere sind, weil sie weder durch Erziehung noch dadurch, daß sie sich an die Aufsicht gewöhnen, beherrscht werden können.

Die Wortlautauslegung des Merkmals „voneinander geschieden werden“ in [https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__921.html § 921 BGB] führt zu folgenden Überlegungen:

Es handelt sich weder um einen juristischen noch einen sonstigen Fachbegriff. „Scheiden“ wird im allgemeinen gleichbedeutend mit „trennen“ verwendet. Etwas, was zwei Grundstücke voneinander trennt, kann im übrigen hierzu gedacht sein oder dies nur tatsächlich tun. Die naheliegende Wortbedeutung des Merkmals ist also, daß die Einrichtung, um die es geht, zur Markierung der Grundstücksgrenze gedacht oder aber wenigstens geeignet sein muß.

Es ist allerdings auch denkbar, daß die Worte rein beschreibend gemeint sind, nämlich dahin, daß sich eine Einrichtung „zwischen zwei Grundstücken“ befindet, bzw., weil das ja so gar nicht möglich ist, teilweise auf jedem der Grundstücke liegt.

Der asphaltierte Weg ist nicht zum Zwecke der Abmarkung angelegt worden. Es ist zur Markierung der Grenze auch nicht geeignet, denn dadurch, daß die Grenze schräg durch ihn hindurchläuft, kann niemand aus dem Verlauf des Weges auf den Verlauf der Grenze schließen. Er liegt jedoch insofern „zwischen den Grundstücken“, als ein Teil von ihm auf dem der Klägerinnen, ein anderer auf dem der Beklagten liegt.

Damit ist festzuhalten: Der Wortlaut des § 921 BGB ''legt'' es ''nicht nahe'', den Weg als Grenzanlage zu verstehen, er ''steht'' einer solchen Auslegung aber auch ''nicht entgegen''.

===== ''c) systematische Auslegung'' =====
Wie bei anderen Texten auch, gilt der zweite Blick dem Kontext des verwendeten Begriffes.

Als Kontext kann dabei jeder Gesetzestext dienen, der in einem Zusammenhang mit der auszulegenden Norm steht, im Prinzip also die gesamte Rechtsordnung. Je enger dieser Zusammenhang ist, umso stärker sind freilich [[Kontextargumente]] für die Auslegung.

Am hilfreichsten ist der '''[[unmittelbarer Kontext|unmittelbare Kontext]]'''. So werden in [https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__823.html#:~:text=Bürgerliches%20Gesetzbuch%20(BGB),des%20daraus%20entstehenden%20Schadens%20verpflichtet. § 823 Abs. 1 BGB] verschiedene [[absolute Rechte]] aufgezählt, bevor diese Aufzählung mit dem offenen Begriff „oder ein anderes Recht“ abgeschlossen wird. Es ist mehr als naheliegend, das mehrdeutige Wort „[[Recht]]“ in diesem Zusammenhang dahin auszulegen, daß es sich dabei ebenfalls um eine ''absolutes'' Recht handeln muß. Aus systematischen Gründen ist § 823 Abs. 1 BGB daher so zu lesen:

„Wer vorsätzlich oder fahrlässig das [[absolutes Recht|absolute Recht]] eines anderen, insbesondere dessen Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum widerrechtlich verletzt,...“

Wenn [https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__133.html#:~:text=§%20133%20Auslegung%20einer%20Willenserklärung,Sinne%20des%20Ausdrucks%20zu%20haften. § 133 BGB] bestimmt, daß bei der Auslegung einer [[Willenserklärung]] der „wirkliche Wille“ erforscht werden soll, so muß das doch im '''[[naher Kontext|nahen Kontext]]''' von [https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__116.html § 116 S. 1 BGB] gelesen werden, wonach es nicht zulässig ist, sich darauf zu berufen, das, was man erklärt hat, ''insgeheim'' nicht gewollt zu haben. Die Pflicht, nach dem wirklichen Willen zu fragen, findet daher eine aus der [[Gesetzessystematik]] folgende Grenze dort, wo jemand ''absichtlich'' ein Zeichen verwendet, von dem er weiß, daß es nicht das bedeutet, was er tatsächlich will.

Der eher '''[[ferner Kontext|fernere Kontext]]''' wird in einigen Spezialfällen systematischer Auslegung in Bezug genommen:

So kann eine Norm '''[[völkerrechtsfreundlich]]''' auszulegen sein, wenn sie in einer ihrer denkbaren Wortbedeutungen mit völkerrechtlichen Abkommen in Einklang steht, in einer anderen nicht. Der Kontext ist dabei das - mit dem Gesetz auf einer Stufe stehende - durch [[Ratifikation]] umgesetzte [[völkerrechtliches Abkommen|völkerrechtliche Abkommen]]. Ein Beispiel hierfür ist die Auslegung des Begriffes des „[[gewöhnlicher Aufenthalt|gewöhnlichen Aufenthalts]]“ in [https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__6.html § 6 Abs. 2 SGB VIII]. Dort geht es um die internationale Zuständigkeit der deutschen Jugendämter für ausländische Minderjährige. Da der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts in [https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__30.html § 30 Abs. 3 S. 2 SGB I] eine [[Legaldefinition]] erfährt, würde es eigentlich naheliegen, ihn so zu verstehen, wie er dort definiert wird. Andererseits sind die deutschen Behörden aufgrund eines internationalen Abkommens - des [[Haager Kinderschutzübereinkommen|Haager Kinderschutzübereinkommens]] - verpflichtet, für Minderjährige, die sich gewöhnlich in Deutschland aufhalten, entsprechende Leistungen vorzuhalten. Das hat das ''BVerwG'' veranlaßt, den Begriff auch in § 6 Abs. 2 SGB VIII so zu verstehen, wie er für dieses Abkommen verstanden wird. Das ist freilich nur in den Fällen relevant, die nicht ohnehin unter das Abkommen fallen, denn § 6 Abs. 4 SGB VIII stattet es mit Anwendungsvorrang aus (der sich wohl auch aus seiner Spezialität ergäbe).

Die [https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__312.html §§ 312 ff. BGB] dienen der Umsetzung verschiedener europäischer Richtlinien zum [[Verbraucherrecht]]. Das legt es nahe, die in ihnen verwendeten Begriffe '''[[richtlinienkonform]]''' auszulegen, nämlich so, wie sie auch in anderen europäischen Ländern, die die Richtlinien ebenfalls umgesetzt haben, verstanden werden. Der Gesetzgeber hat dies mit dem merkwürdigen Mittel der „[[amtliche Anmerkung|amtlichen Anmerkung]]“ hier sogar vorgegeben.

Richtlinien- und völkerrechtsfreundliche Auslegung erschließen vor allem '''[[zusätzliche Rechtserkenntnisquellen]]''', nämlich die Rechtsprechung und Literatur der anderen Rechtsordnungen, in denen die Verträge oder Richtlinien ebenfalls gelten. Außerdem eröffnen sie bei der Auslegung die Möglichkeit, auf den '''fremdsprachigen Wortlaut''' der Norm Bezug zu nehmen, wenn dieser deutlicher ist als der deutsche. Das geht freilich nur mit '''authentischen Fassungen''' des Textes, nicht mit Übersetzungen in eine Drittsprache. Hat ein Text mehrere authentische Fassungen, so darf man auf alle Bezug nehmen. Das ist nicht selten. Das CISG z.B. hat sechs authentische Fassungen (die englische, französische, arabische, russische, chinesische und spanische). Ist die deutsche Fassung (wie beim CISG) nicht authentisch, ''muß'' man zum Zwecke der [[Wortlautauslegung]] sogar eine der authentischen Fassungen heranziehen.

Auf den weiteren Sonderfall der '''[[verfassungskonforme Auslegung|verfassungskonformen Auslegung]]''' wird weiter unten eingegangen.

In unserem Beispielsfall fällt der Blick zunächst auf die beispielhaft aufgeführten Begriffe „Zwischenraum, Rain, Winkel, Graben, Mauer, Hecke und Planke“. Davon gehören nur einige zu den typischerweise zum ''Zweck'' der Markierung einer Grundstücksgrenze verwendeten Einrichtungen (Mauer, Hecke, Rain). Das legt es nahe, daß ein ''finaler'' Charakter für die Grenzanlage jedenfalls nicht verlangt werden kann. Aber auch, daß die Einrichtung zur Abmarkung jedenfalls ''geeignet'' sein muß, ist nach dieser Aufzählung eher nicht anzunehmen, denn dazu mag allenfalls noch der Graben wirklich geeignet sein, ein „Zwischenraum“ oder „Winkel“ zwischen zwei Grundstücken läßt den Grenzverlauf dagegen in der Regel nicht erkennen.

Der Bezug zu den in [https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__921.html § 921 BGB] genannten Beispielen deutet also eher darauf hin, daß es für eine Grenzanlage genügt, wenn sich die Einrichtung je zum Teil auf jedem der Nachbargrundstücke befindet.

[[systematische Argumente|Systematische Argumente]] können über die Grenzbedeutung des Wortlauts hinausreichen. Dann ist die Schwelle zur [[Rechtsfortbildung]] überschritten und es liegt schon eine '''[[Analogie (Recht)|Analogie]]''' vor. Die Grenze hierzu ist fließend, denn auch über die [[Wortlautgrenzbedeutung|Grenzbedeutung des Wortlauts]] einer Norm kann man sich streiten. Für die Fallbearbeitung ist es wichtig, daß man klar erkennen kann, ob der Bearbeiter noch auslegt oder schon das Recht fortbildet, ob er das Argument noch innerhalb der Wortbedeutung der Norm - als [[Auslegungsargument]] - oder schon außerhalb von ihm - als Argument zur Begründung einer Analogie - verwendet. Zulässig ist beides.

===== ''d) [[historische Auslegung]]'' =====
[[historische Argumente|Historische Argumente]] sind solche, die auf den Zeitpunkt zurückblicken, zu dem die Norm entstanden ist. Man unterscheidet:

====== ''(i) [[historisch-genetische Auslegung]]'' ======
{{Schaufenster|modus=ignorieren|link=1|linkpos=prefix|Seite=historisch-genetische Auslegung}}

====== ''(ii) [[historisch-systematische Auslegung]]'' ======
{{Schaufenster|modus=ignorieren|link=1|linkpos=prefix|Seite=historisch-systematische Auslegung}}

===== e) Teleologische Auslegung =====
Mit der [[historisch-systematische Auslegung|historisch-systematischen Auslegung]] nahe verwandt ist die Frage nach [[Sinn und Zweck]], dem „Telos“ einer [[Regelung (Recht)|Regelung]] oder, wie man auch dazu sagt, der ''„[[ratio legis]]“''. Nach ihr fragt die [[teleologische Auslegung]], die ''[[Friedrich Carl von Savigny|Savigny]]'' ebenfalls nicht als Methode, sondern nur als Hilfsmittel zur [[Gesetzesauslegung]] begreifen will. Daran ist richtig, daß auch hier auf außerhalb des [[Gesetzestext|Gesetzestextes]] liegende Umstände zurückgegriffen wird. Dennoch gelten [[teleologische Argumente|teleologische]] uns heute sogar als die stärksten unter den zulässigen Argumenten.

Teleologische Auslegung vollzieht sich in einem Dreischritt:

* ¬  Zuerst ist zu ermitteln, welcher (abstrakte) [[Interessenkonflikt]] der [[Norm (Recht)|Norm]] zugrundeliegt.
* ¬  Dann ist festzustellen, mit welchen Mitteln der Gesetzgeber diesen Interessenkonflikt  einer Lösung zugeführt hat, welche der beteiligten Interessen für ihn unter welchen Umständen Vorzug vor anderen beteiligten Interessen haben sollte.
* ¬  Zuletzt wird festgestellt, bei welcher Auslegung der Norm der so gefundene [[Interessenausgleich]] optimal verwirklicht ist.
Manche Gesetze erleichtern uns die Arbeit sehr, indem sie den Zweck, dem sie dienen sollen, angeben. Das ist vor allem bei internationalen Verträgen und auch dem [[europäisches Sekundärrecht|europäischen Sekundärrecht]] häufig, die Präambeln oder [[Erwägungsgründe]] nennen, aus denen sich ergibt, wozu die Normen dienen sollen. Anders als bloße Materialien gehören diese mit zum Text der Normen und sind daher verbindlich. Dann kann der erste Schritt zuweilen übersprungen werden.  Die teleologische Auslegung erlaubt die Verwendung von ganz verschiedenartigen Argumenten, denn oft verfolgt eine Norm nicht einen einzelnen Zweck, sondern ein Bündel  davon. Wer teleologisch argumentiert, kann daher u.a. argumentieren mit
* ¬  der [[praktische Vernunft|praktischen Vernunft]] und der Frage der [[Praktikabilität]] der Norm,
* ¬  der Betrachtung der ökonomischen oder sonstigen Folgen einer Auslegung,
* ¬  dem Bezug der Norm zu [[allgemeine Rechtsprinzipien|allgemeinen Rechtsprinzipien]],
* ¬  den allgemeinen [[Gesetzeszwecke|Gesetzeszwecken]] der Friedensstiftung und der Gerechtigkeit.  
Die Grenze des Zulässigen ist beim Argumentieren hier erst erreicht, wenn der Bezug zur [[konkrete Norm|konkreten Norm]] verlorengeht.  

'''Nicht erlaubt''' ist es, die Auslegung auf Besonderheiten des Einzelfalles zu gründen. Die Engländer sagen: ''Hard cases make bad law.'' Aus extrem gelagerten Einzelfällen drohen sich unhaltbare Gesetzesauslegungen zu entwickeln.  

Unzulässig ist es auch, Interessen von Personen in die Abwägung mit einzubeziehen, die der Gesetzgeber erkennbar nicht in die Norm einbeziehen wollte. So darf z.B. bei der Frage, ob eine [[Schadensersatzpflicht]] besteht, nicht darauf abgestellt werden, ob der in Anspruch Genommene versichert ist oder ob das in seiner Position üblich ist, denn [[Schadensersatznormen]] beziehen das Interesse der Versicherung nicht ein.  

Unzulässig ist die Argumentation mit völlig außerrechtlichen Argumenten von allgemein politischem Charakter. Die Frage, wie die gerechte Verteilung der Güter zu bewerkstelligen oder der Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken ist, ist politisch zu lösen und hat mit der Auslegung eines Gesetzes nichts zu tun.  

'''Sehr vorsichtig''' nur darf auf die ganz [[hehre Ziele|hehren Ziele]] - Gerechtigkeit, Billigkeit, Achtung der Menschenwürde - zurückgegriffen werden. Das ist zwar nicht völlig ausgeschlossen, meist aber ein Zeichen dafür, daß einem griffige Argumente fehlen. Und wenn schon auf Art. 1 Abs. 1 GG Bezug genommen wird, dann sollte doch auch jedenfalls ganz deutlich werden, daß man dessen Inhalt verstanden hat und anwenden kann. Es ist dann zu klären, inwieweit der Mensch bei einer bestimmten Auslegung der Norm zum bloßen Objekt staatlichen Handelns ohne Anerkennung als [[Rechtssubjekt]] degradiert würde.

In unserem Ausgangsfall hat der ''BGH'' folgende [[teleologische Erwägungen|''teleologische'' Erwägungen]] angestellt:  <blockquote>Durch [https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__922.html § 922 S. 3 BGB] werden die [[Eigentümerinteressen]] desjenigen, der die gemeinsame Anlage weiternutzen will, über diejenigen des anderen Eigentümers gestellt. Das kann diesem zugemutet werden, weil er mit der gemeinsamen Nutzung ja einmal einverstanden war. Andererseits trägt die Vorschrift einem objektiven volkswirtschaftlichen Interesse Rechnung, nämlich dem, daß es Ressourcenvergeudung wäre, eine noch nutzbare und auch noch genutzte Anlage zu zerstören, nur weil ''einer'' ihrer bisherigen Nutzer die  Nutzung aufgeben will.</blockquote>Sowohl dieses ökonomische [[Erhaltungsinteresse]] als auch die Überlegung, aus der das  Interesse des nicht mehr nutzenden Eigentümers zurückzutreten hat, ist davon unabhängig, ob die Einrichtung lediglich auf der Grenze liegt oder die Grenze auch markiert.

Auch Sinn und Zweck des § 922 S. 3 BGB spricht daher für die weiteste denkbare Auslegung des [[Tatbestandsmerkmal|Tatbestandsmerkmals]] „voneinander scheidet“.

Auch bei der teleologischen Auslegung kann der Punkt erreicht sein, an dem man sich darüber streiten kann, ob ein nach ihr naheliegender Inhalt der Norm noch von der [[Wortlautgrenzbedeutung|Grenzbedeutung des Wortlauts]] erfaßt wird, ob man also noch '''teleologische Auslegung''' betreibt oder bereits Rechtsfortbildung in Form der '''[[teleologische Reduktion|teleologischen Reduktion]]''' oder '''teleologisch begründeten [[Analogie (Recht)|Analogie]]'''. In der Praxis mag das manchmal nur Geschmacksfrage sein. Eine methodisch sauber durchgeführte Fallbearbeitung muß das aber erkennen lassen.

==== 3. Verhältnis der Auslegungselemente zueinander ====
Die geschilderten [[allgemeine Auslegungselemente|allgemeinen Auslegungselemente]] bilden - wie gesagt - nicht etwa ein an der einzelnen Norm abzuarbeitendes Schema. Sie beschreiben und begrenzen zulässige [[Argumentationsformen]] für die Ermittlung der Bedeutung eines [[Gesetzestext|Gesetzestextes]].

Die Auslegung des Gesetzes ist - laut ''[[Friedrich Carl von Savigny|Savigny]]'' - daher letztlich keine Technik, sondern eine '''Kunst'''. Die Kunst bedient sich bestimmter Techniken, um ein Werk zu erstellen, sie erschöpft sich darin aber nicht. Bei der [[Gesetzesauslegung]] besteht die Kunst darin, die Bedeutung des Gesetzes in einer Art und Weise darzulegen, die den Leser überzeugt. Die [[Rechtswissenschaft]] ist eine [[Begründungswissenschaft]] und Begründungen sind dazu da, zu überzeugen.

Aus diesem Grund existiert auch keine feste Reihenfolge, in der Auslegungsargumente darzulegen sind. Sie dürfen vielmehr einander in der rhetorisch geschickten Abfolge ablösen (ein gutes Argument am Anfang und am Schluß, die schwächeren in der Mitte). Das gilt sogar für die Bestimmung der Auslegungsgrenzen durch die Grenzbedeutung des Wortlauts. Auch eine Argumentationskette nach dem Muster: „Der Zweck der Norm, ..., würde es nahelegen, ... Indessen steht einer solchen Auslegung der insofern klare Wortlaut der Norm entgegen, denn ...“ ist korrekt.

==== 4. Sonderfälle der Auslegung ====
Einige Spezialfälle der Auslegung bedürfen besonderer Erörterung.

===== ''a) Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe'' =====
Ich habe [[unbestimmte Rechtsbegriffe]] als solche [[Tatbestandsmerkmale]] definiert, deren Inhalt sich nicht abstrakt, sondern nur anhand einer wertenden Betrachtung des Einzelfalles bestimmen läßt. Daher geraten bei der Anwendung von Normen, die unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten, die Grenzen zwischen [[Subsumtion (Recht)|Subsumtion]] und [[Auslegung (Recht)|Auslegung]] ins Schwimmen. Wenn ein solches Tatbestandsmerkmal wie z.B. der „[[gute Sitten|guten Sitten]]“ in [https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__138.html#:~:text=(1)%20Ein%20Rechtsgeschäft%2C%20das,guten%20Sitten%20verstößt%2C%20ist%20nichtig. § 138 Abs. 1 BGB] auf den Einzelfall angewendet wird, geschieht folgendes:

Die Auslegung wird darauf gerichtet, eine - noch abstrakte - '''Teildefinition''' zu erzeugen, die eine Subsumtion des konkreten Sachverhaltes zuläßt. Um eine solche Teildefinition des unbestimmten Rechtsbegriffes ermitteln zu können, müssen Elemente des konkreten Falles im notwendigen Umfang verallgemeinert werden. Auf diese Weise wird aus der Norm eine Art '''[[Unternorm (Recht)|Unternorm]]''' erzeugt, die auf den konkreten Fall angewendet werden kann.

Hierfür gibt es drei Möglichkeiten:

====== ''(i) Analogien zu gesetzlichen Teildefinitionen'' ======
Enthält das Gesetz selbst Teildefinitionen, so ist zunächst festzustellen, ob sie zutreffen. Wenn sie das nicht tun, können solche Teildefinitionen als Basis für [[Analogien (Recht)|Analogien]] dienen. Ähnelt der Fall der gesetzlichen Teildefinition in ausreichendem Maße, kann das ein Grund sein, aus dem der unbestimmte Rechtsbegriff erfüllt ist. Das setzt allerdings voraus, daß untersucht wurde, ob die Unterschiede zwischen dem vorliegenden Fall und denjenigen, die von der Teildefinition erfaßt werden, erheblich sind oder nicht.

Um das an § 138 Abs. 1 BGB deutlich zu machen: § 138 Abs. 2 BGB enthält eine Teildefinition der [[Sittenwidrigkeit]]. Er bestimmt, daß es [[sittenwidrig]] ist, eine aus einem der genannten Gründe bestehende Einschränkung des [[freier Wille|freien Willens]] des anderen dazu auszunutzen, diesen zu übervorteilen, nämlich, sich Vorteile versprechen oder gewähren zu lassen, die außer Verhältnis zu den dafür in Kauf genommenen Nachteilen stehen. Geschäfte, die unter § 138 Abs. 2 BGB fallen, sind als Wuchergeschäfte [[kraft Gesetzes]] sittenwidrig. Eine Auslegung des Tatbestandsmerkmals der „guten Sitten“ ist für solche Geschäfte überflüssig.

Wucher setzt indessen das ''bewußte Ausnutzen'' der Einschränkung des freien Willens des anderen voraus. Liegt der Fall so, daß demjenigen, der den unverhältnismäßigen Vorteil durch ein Rechtsgeschäft erhält, diese Einschränkung nicht bewußt geworden ist, handelt es sich nicht um Wucher i.S.v. § 138 Abs. 2 BGB.

Der ''BGH'' hatte einmal einen Fall zu entscheiden, in dem eine alte Frau, deren [[Willensbildungsfähigkeit]] durch [[Altersdemenz]] zwar nicht ausgeschlossen (sonst wäre der Vertrag ja nach §§ 104 Nr. 2, 105 Abs. 1 BGB nichtig gewesen), aber eingeschränkt war, ein Grundstück gegen Gewährung einer viel zu niedrigen Leibrente veräußert hatte. Das war leicht festzustellen, wenn man den - den Beteiligten in etwa bekannten - Verkehrswert des Grundstücks dem Kapitalwert der Leibrente gegenüberstellte, was die Beteiligten aber nicht taten, weil ihnen die Methoden der Kapitalisierung von Leibrenten nicht geläufig waren. Nun mußte der ''BGH'' entscheiden, ob der Vertrag wegen Sittenwidrigkeit nichtig war. Die Voraussetzungen von § 138 Abs. 2 BGB lagen bis auf den Vorsatz des Grundstückserwerbers vor. Der ''BGH'' hat - wie vorher schon in anderen Zusammenhängen - entschieden, daß die in § 138 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommende ''Wertung'' es auch dann nahelegt, die Übervorteilung eines Willensschwachen als Verstoß gegen die guten Sitten zu betrachten, wenn sie nur auf ''Fahrlässigkeit'', nicht auf Vorsatz beruhte. Er hat den Vertrag darum mit der Folge der Nichtigkeit aus § 138 Abs. 1 BGB als „wucherähnliches Geschäft“ eingeordnet.

Damit keine Mißverständnisse aufkommen: Diese Vorgehensweise hat mit der Analogie als Rechts''anwendungs''methode zwar große Ähnlichkeit, es handelt sich aber ''noch'' um Auslegung, denn das schließliche Ergebnis ist das einer Subsumtion unter § 138 Abs. 1 BGB. Das Gesetz ist ja dadurch, daß § 138 Abs. 2 BGB nur eine Teildefinition der Sittenwidrigkeit enthält, nicht lückenhaft. Wenn keine [[Gesetzeslücke|Lücke]] vorliegt, braucht sie auch nicht durch Analogie geschlossen zu werden.

====== ''(ii) Anwendung anerkannter Fallgruppen'' ======
Ist die Norm schon häufig angewendet worden, so gibt es schon zahlreiche Beispiele aus der [[Rechtsprechung]], in denen jeweils für einen konkreten Fall entsprechende Teildefinitionen entwickelt wurden. Solche Teildefinitionen haben zwar keine über den Einzelfall hinausreichende [[Bindungswirkung]], denn es handelt sich ja gerade ''nicht'' um Normen. Teildefinitionen, die schon häufig in vielen unterschiedlichen Fällen von den Gerichten verwendet worden sind, gewinnen dadurch aber oft besondere [[Überzeugungskraft]].

Ist diese '''Überzeugungskraft''' allgemein anerkannt, spricht man von [[anerkannte Fallgruppen|anerkannten Fallgruppen]]. Soweit es solche zu einer Norm gibt, ist es zulässig und ausreichend, darzulegen, daß der konkrete Fall die Merkmale einer solchen anerkannte Fallgruppe erfüllt.

Zu § 138 Abs. 1 BGB beispielsweise hat sich die anerkannte Fallgruppe der „wirtschaftlichen Knebelung“ entwickelt. Danach verstößt es im [[wirtschaftlicher Rechtsverkehr|wirtschaftlichen Rechtsverkehr]] gegen die [[Verkehrssitte|guten Sitten]], die Bedingungen eines Vertrages so zu gestalten, daß dem anderen Vertragspartner kein nennenswerter Spielraum für seine unternehmerischen Entscheidungen verbleibt. Das ist Gegenstand zahlloser Entscheidungen zu „Bierlieferungsverträgen“, mit denen Brauereien früher versucht haben, Gaststätten auf Dauer an sich zu binden.

Mit der Zeit bilden sich oft '''[[Unterfallgruppen]]''' zu bereits anerkannten Fallgruppen, die dann ihrerseits den Status anerkannter Fallgruppen erlangen können:

Das oben schon erwähnte „wucherähnliche Geschäft“ hat eine interessante Entwicklung hinter sich, die dies illustriert. Die Rechtsprechung hat dazu irgendwann entschieden, daß es eine tatsächliche Vermutung sowohl für die Einschränkung des feien Willens des benachteiligten Vertragspartners als auch für die Fahrlässigkeit des anderen begründet, wenn das Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung nicht nur „auffällig“, sondern „besonders kraß“ ist.

Nachdem das häufig in Ratenkreditverträgen mit Verbrauchern zu entscheiden war, hat die Rechtsprechung schließlich Kriterien dafür entwickelt, wann der Kreditzins in solchen Fällen in „besonders krasser“ Weise von marktüblichen Zinsen abweicht. Ist der Kreditgeber eine Bank, wird sie im übrigen den ihr durch die tatsächliche Vermutung aufgebürdeten Beweis - nämlich, daß sie das nicht erkennen konnte oder aber der Kunde sich nicht in einer Lage eingeschränkter Willsensfreiheit befand - praktisch nicht führen können und es ist auch kein einziger Fall bekannt geworden, in dem das einer Bank gelungen wäre. Daher kann man inzwischen ohne weiteres davon ausgehen, daß der „sittenwidrige Ratenkreditvertrag zwischen Bank und Verbraucher“ eine '''eigenstände Fallgruppe''' innerhalb von § 138 Abs. 1 BGB darstellt, deren Voraussetzung letztlich nur noch in der entsprechenden Abweichung des effektiven Jahreszinsen vom sog. Schwerpunktzins darstellt (nämlich: um 100% relativ oder 12% absolut).

Ebenso wie eine Analogie zu gesetzlichen Teildefinitionen in Betracht kommt, ist die '''Analogie zu anerkannten Fallgruppen''' möglich, wenn der Fall demjenigen einer anerkannten Fallgruppe zwar nicht entspricht, aber entsprechend ähnelt. Freilich muß auch hier darauf geachtet werden, ob nicht das, was den Fall von denen der anerkannten Fallgruppe unterscheidet, nicht gerade eine andere Wertung nahelegt.

Da den anerkannten Fallgruppen zwar große Überzeugungskraft, aber keine Bindungswirkung zukommt, sind sie für eine '''Änderung der [[Rechtspraxis]]''' offen. Dafür bildet die Rechtsprechung zum sog. [[Testament#Sittenwidrigkeit|Mätressentestament]] ein häufig zitiertes Beispiel. Während es das ''RG'' anfang des 20. Jahrhunderts noch für sittenwidrig hielt, wenn jemand letztwillige Verfügungen zugunsten seiner Geliebten erstellte, ohne dafür einen erkennbar außerhalb der ehewidrigen Beziehung liegenden Zweck zu haben, hat der ''BGH'' später umgekehrt entschieden, daß solche Testamente nur dann sittenwidrig seien, wenn sie ausschließlich zur Belohnung sexueller Verfügbarkeit dienen sollten. Da das praktisch nie zu beweisen war, werden entsprechende Prozesse inzwischen nicht mehr geführt. Nach dem Inkrafttreten des ProstG wird man jedoch annehmen müssen, daß solche Testamente nun nicht einmal mehr dann unter § 138 Abs. 1 BGB fallen dürften. Für all das war eine Änderung von § 138 Abs. 1 BGB nicht erforderlich. Das ist die außerordentliche Flexibilität, die in solchen Generalklauseln steckt.

====== ''(iii) Interessenabwägung in Einzelfall'' ======
Führt keine der beiden genannten Methoden weiter, bleibt nur, die Umstände des Einzelfalles und die darin zum Ausgleich zu bringenden Interessen gegeneinander abzuwägen.

Hierbei ist auch der Rückgriff aus '''[[Rechtsprinzipien]]''' statthaft, die außer in einer Norm auch in der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe konkretisiert werden können. Das ''RG'' hat z.B. in seiner Rechtsprechung zum Mätressentestament mit dem Prinzip des Schutzes der Ehe argumentiert.

Rechtsprinzipien begegnen in vielen Zusammenhängen. Vor allem haben die '''[[Grundrechte]]''' den Charakter von Prinzipien, deren Verwirklichung im [[Privatrecht]] letztlich nur durch den [[Gesetzgeber]] oder die [[Rechtsprechung]] erfolgen kann, denn der Gegner im Prozeß ist - in der Regel - wiederum ein Privater, der selbst [[Grundrechtsträger]], kein [[Grundrechtsadressat]] ist. Es sind dann auch meist kollidierende Prinzipien zu einem Ausgleich zu bringen, der beiden ein höchstmögliches Maß an Verwirklichung (Optimierung) zuteil werden läßt. (Im ''Einzelfall'' freilich kann sich nur eines der kollidierenden Prinzipien durchsetzen.)

Es sind dann auch die zivilrechtlichen Generalklauseln, deren Anwendung häufig zu einer erfolgreichen '''[[Verfassungsbeschwerde]]''' geführt hat. Ein Beispiel hierfür ist die Rechtsprechung zum „kraß überforderten Bürgen“:

Es ist verschiedentlich vorgekommen, daß Banken Kredite eines Kunden durch Bürgschaften von Angehörigen absicherten, die erkennbar wirtschaftlich nicht annähernd in der Lage waren, den Kredit zurückzuzahlen. Im Ergebnis waren diese Bürgen später auf Dauer darauf verwiesen, an der Pfändungsfreigrenze zu leben. Das ''BVerfG'' hat entschieden, daß dies gegen Art. 2 Abs. 1 GG verstößt und dem ''BGH'' anheimgegeben, eine Lösung zu finden. Der ''BGH'' wiederum hat das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit als Rechtsprinzip für diese Fälle nutzbar gemacht. Er hat entschieden, daß eine Kreditbürgschaft nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig ist, wenn

* ¬  sie den Bürgen kraß überfordert und
* ¬  von diesem nur aufgrund persönlicher Verbundenheit mit dem Hauptschuldner ohne eigenes unmittelbares wirtschaftliches Interesse an dem gewährten Kredit abgegeben worden ist.

In zahlreichen Entscheidungen zu [https://www.buzer.de/573_BGB.htm#:~:text=§%20573%20Ordentliche%20Kündigung%20des%20Vermieters&text=(1)%201Der%20Vermieter%20kann,Zwecke%20der%20Mieterhöhung%20ist%20ausgeschlossen. §§ 573 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB] hat bei der Auslegung des Begriffs „benötigen“ eine Rolle gespielt, daß das ''BVerfG'' sowohl beim Vermieter als auch beim Mieter davon ausgeht, daß sie hier in ihrem Grundrecht aus [https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html Art. 14 Abs. 1 GG] berührt sind. Das verbietet hier sowohl eine zu enge, einseitig am Mieterinteresse als auch eine zu weite, einseitig am Vermieterinteresse ausgerichtete Interpretation. (Übrigens ist das ein Beispiel dafür, wie sich unbestimmte Rechtsbegriffe manchmal auch hinter scheinbar klaren Formulierungen verstecken können.) Daher genügt es für eine solche Kündigung zwar nicht schon, daß der Vermieter die Wohnung selbst bewohnen ''will'', er muß für den Umzug in seine Wohnung schon auch einen Grund haben. Andererseits ist es unzulässig, ihm vorzuwerfen, die Wohnung sei für ihn überdimensioniert, denn ob die Wohnung die richtige Größe für ihn hat, hat allein ihr Eigentümer das Recht zu entscheiden.

Wenn zwei gleichrangige höhere Rechtsprinzipien (hier sogar: zwei gleiche) gegeneinander streiten, kann der Fall nicht schon in der Anwendung der Prinzipien seine Lösung finden. An die Stelle der ''abstrakten'' Frage, welches der Prinzipien den höheren Rang hat, tritt die ''konkrete'' Frage, aufgrund welcher Umstände des Einzelfalles sich welches Prinzip ''hier'' durchsetzen muß. Dabei muß beiden Prinzipien so weit als möglich Genüge getan werden. Man nennt das die Herstellung '''[[praktische Konkordanz|praktischer Konkordanz]]''' im konkreten Einzelfall. Ob sich der Vermieter oder der Mieter mit seinem Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG durchsetzt, ist eben nur aufgrund der besonderen Umstände des jeweiligen Falles zu entscheiden.

Ein ähnliches Beispiel bildet die Rechtsprechung der Zivilgerichte zum Recht des ausländischen Mieters, eine Satellitenempfangsanlage am Haus anzubringen, wenn er nur so Programme in seiner Muttersprache empfangen kann. Hier streitet das Grundrecht des Mieters auf Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG) gegen das des Vermieters an seinem Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG), wozu die Gestaltung der Außenfassade gehört. Praktische Konkordanz wird hier dadurch erreicht, daß nur Mietern mit einem bestimmten kulturellen Hintergrund und nur unter zusätzlichen Bedingung (Sicherheitsleistung für Wiederherstellung des alten Zustandes, Bestimmungsrecht des Vermieters zum Standort der Anlage u.ä.) ein Recht zum Betrieb einer solchen Anlage zugestanden wird.

Zuweilen sind auch '''Interessen derselben Person''' gegeneinander abzuwägen. So sind für die Frage, was dem „Wohl des Kindes“ (z.B. in §§ 1666 Abs. 1, 1671 Abs. 2 Nr. 2, 1680 Abs. 2, 1684 Abs. 3, 1685 BGB und allgemein 1697a BGB) entspricht, das Kontinuitätsinteresse, das Förderungsinteresse, die Wünsche des Kindes und - kraft der Legalteildefinition in § 1626 III BGB - das Interesse an der Aufrechterhaltung bestehender Bindungen maßgeblich und im Einzelfall zum Ausgleich zu bringen, wobei die in Art. 6 Abs. 1 GG steckende Wertung (Präferenz der natürlichen Familie) als Rechtsprinzip auch in die Entscheidung hineinwirkt.

===== ''b) vertikale Normenharmonisierung'' =====
Normen mit [[Geltungsvorrang]] vor anderen Normen setzen sich jedenfalls durch. Das weiß auch die Institution, die die niederrangigen Normen erläßt. Daher kann man unterstellen, daß sie einen Widerspruch zum höherrangigen Recht nicht beabsichtigt. Dies wiederum zwingt uns dazu, das niederrangige Recht im Zweifel so auszulegen, daß es mit dem höherrangigen Recht vereinbar ist. Von mehreren möglichen Auslegungen eines Begriffes ist daher eine zu wählen, bei der die Gültigkeit der Norm nicht in Frage steht.
Entsprechend den verschiedenen Fällen des Geltungsvorrangs gibt es:

* ¬  die '''gesetzeskonforme Auslegung''' von Rechtsverordnungen und Satzungen,
* ¬  die '''bundesrechtskonforme Auslegung''' von Landesrecht,
* ¬  die '''primärrechtskonforme Auslegung''' von EU-Sekundärrecht und - vor allem-
* ¬  die '''verfassungskonforme Auslegung''' einfachen Rechts.

Diese Formen der vertikalen [[Normenharmonisierung]] stehen nicht etwa zur Disposition des Gesetzesanwenders. Das ''BVerfG'' hat mehrfach entschieden, daß dergleichen Vorrang vor der [[Nichtigerklärung]] von Normen hat. Ebenso wie im [[Vertragsrecht]] gilt auch für Gesetze: '''Auslegung geht vor Nichtigkeit'''.

Als ein Beispiel für die Notwendigkeit verfassungskonformer Auslegung kann [https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1631.html § 1631 Abs. 2 S. 1 BGB] dienen: Danach haben Kinder ein „Recht auf gewaltfreie Erziehung“. Die Frage, was „gewaltfreie Erziehung“ ist, ist hier im Lichte von [https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_6.html Art. 6 Abs. 2 GG] zu betrachten, der dem Staat in Erziehungsfragen nur eine Wächterrolle zubilligt. § 1631 Abs. 2 S. 1 BGB wäre danach nichtig, wenn man in ihm die Festlegung eines bestimmten Erziehungsstiles als verbindlich sehen wollte. Er ist daher verfassungskonform eng auszulegen, nämlich dahin, daß „gewaltfrei“ hier nur die Abwesenheit unmittelbarer körperlicher Gewalt meint.

Auch das läßt sich an § 1631 Abs. 2 S. 1 BGB demonstrieren: Der Wortlaut der Norm legt es zunächst nahe, in dem „Recht auf gewaltfreie Erziehung“ ein subjektives Recht des Kindes zu sehen, das sich gegen seine Eltern richtet. Nun gründet sich diese Norm aber - wie sich insbesondere aus § 1631 Abs. 2 S. 2 BGB ergibt - auf den Schutz der Menschenwürde des Kindes. Wäre mit § 1631 Abs. 2 S. 1 BGB ein rein subjektives Recht des Kindes gemeint, wäre dieser Schutz sehr unvollkommen, denn das Kind kann seine subjektiven Rechte ja nur durch seinen gesetzlichen Vertreter durchsetzen, das sind aber gerade die Eltern. § 1631 Abs. 2 S. 1 BGB ist daher in dieser Auslegung, was den Schutz der Menschenwürde des Kindes angeht, ineffektiv. Er dürfte daher '''vefassungsfreundlich''' so zu lesen sein, daß er - zumindest auch - [[objektives Recht]] konstutuiert, dessen Durchsetzung durch die Allgemeinheit gewährleistet wird (z.B. durch die [[Strafnormen]] in §§ 223 ff. StGB).

Der Unterschied zwischen verfassungskonformer und verfassungsfreundlicher Auslegung liegt in der Einordnung der verwendeten Argumente: Die [[verfassungskonforme Auslegung]] gründet sich ausschließlich auf ein ''systematisches'' Argument, während sich bei der [[verfassungsfreundliche Auslegung|verfassungsfreundlichen Auslegung]] systematische mit [[teleologische Argumente|teleologischen Argumenten]] vermischen, denn die Überlegung, bei welcher Auslegung die Prinzipien der Verfassung am besten zur Geltung kommen, ist eine Folgenbetrachtung, mithin ein teleologisches Argument.

Besonders stark ausgeprägt sind Argumente der genannten Art übrigens in der Rechtsprechung des ''EuGH'' zur Frage der Auslegung des europäischen Rechts. Der EuGH folgt hier dem sog. '''[[Effet-utile-Prinzip]]''', wonach alle Normen des [[EU-Sekundärrecht|EU-Sekundärrechts]] so auszulegen sind, daß die EU-Freiheiten möglichst effektiv zur Geltung gelangen. Wie eben gezeigt, kann der Gedanke des éffet utile aber durchaus auch bei der Auslegung inländischen Rechts eine Rolle spielen.

Eigentlich bildet die [[Wortlautgrenzbedeutung|Grenzbedeutung des Wortlauts]] auch die Grenze der verfassungskonformen Auslegung einer Norm. Dennoch darf bei ihm nicht stehengeblieben werden. Das ''BVerfG'' verlangt, daß der Rechtsanwender auch prüft, ob eine Norm dem [[Nichtigkeitsverdikt]] nicht dadurch entgehen kann, daß sie verfassungskonform reduziert oder um eine verfassungskonforme Analogie ergänzt wird:<blockquote>§ 1606 Abs. 3 S. 2 BGB z.B. lautete bis zum KindRG von 1998, dahin, daß die Mutter ihre Unterhaltspflicht in der Regel schon durch Pflege und Erziehung des Kindes erfüllt. Das ist verfassungskonform so gelesen worden, daß dies auch für den Vater gilt, der sich ausschließlich um das Kind kümmert. Hier ist die Grenze der Auslegung in Wahrheit überschritten worden. Denn der Begriff „Mutter“ umfaßt auch in seiner Grenzbedeutung den Vater nicht. Damit § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB nicht wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 2 GG für nichtig gehalten werden mußte, wurde er in Wahrheit in Fällen der genannten Art ''analog'' angewendet, was freilich voraussetzte, daß die sonstigen Voraussetzungen für eine Analogie vorlagen. Da sie das taten, war die Analogie - weil zur Rettung der Norm vor der Nichtigkeit erforderlich - zwingend geboten.</blockquote>Einen weitereren Anwendungsfall der verfassungskonformen Auslegung bildet die '''[[Wechselwirkungstheorie]]''' (auch „Schaukeltheorie“) des ''BVerfG''. Danach ist ein Gesetz, das ein Grundrecht einschränkt, immer ''im Lichte dieses Grundrechts'' auszulegen, damit unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe vermieden werden.

[https://dejure.org/gesetze/BGB_bis_31.12.2022/1906.html § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB] schränkt z.B. die Grundrechte aus [https://dejure.org/gesetze/GG/2.html Art. 2 Abs. 2 S. 1, 2 GG] ein. Im Lichte dieser Grundrechte ist er dahin auszulegen, daß eine freiheitsentziehende Unterbringung zur medizinischen Behandlung nur „erforderlich“ ist, wenn sie zugleich mit Blick auf die Folgen der Nichtbehandlung angemessen ist. Andernfalls würde § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nämlich auch ''unverhältnismäßige'' Eingriffe in die genannten Grundrechte gestatten und wäre nichtig.