Quelltext der Seite EMRFF/II. Rechtsnormen

==== '''1. Antwortnorm - Hilfsnorm - Gegennorm''' ====
Jede juristische Fallbearbeitung beginnt daher immer mit der Prüfung einer '''[[Antwortnorm (Recht)|Antwortnorm]]''', nämlich der Norm, deren ''abstrakte Rechtsfolge'' eine direkte Antwort auf die gestellte Frage darstellt. Je konkreter die Frage gestellt ist, desto weniger Antwortnormen kommen in Betracht.

Erst wenn man innerhalb des Ganges der Untersuchung dafür Bedarf hat, wendet man '''[[Hilfsnormen]]''' an, die man braucht, um Fragen zu beantworten, die sich ''anläßlich'' der Prüfung eines [[Tatbestandsmerkmal|Tatbestandsmerkmals]] stellen.

Hat die Antwortnorm eine (positive) Antwort ergeben, schließt sich die Prüfung von '''[[Gegennormen]]''' an, die das gefundene - vorläufige - Ergebnis in Frage stellen können. Erst wenn diese ebenfalls erschöpfend geprüft sind, wird das - dann endgültige - '''Ergebnis''' festgestellt.

Wir wollen das einmal anhand eines kleinen Beispiels untersuchen:

Professor P nimmt in der Vorlesung Studentin S das vor ihr liegende Schreibzeug weg und gibt es Student T mit den Worten: „Das leihe ich Ihnen.“. S verlangt von T die Rückgabe. Zu Recht?

Antwortnorm kann nur eine Vorschrift sein, die die Herausgabe einer Sache anordnet. Hier kommt als '''Antwortnorm''' demnach [https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__985.html § 985 BGB] in Frage.

Bei der logischen Auslegung von § 985 BGB ergibt sich rasch, daß die Norm drei Tatbestandsmerkmale hat:

# 1)  Eine Sache, an der
# 2)  der Anspruchsteller Eigentum hat, muß
# 3)  der Anspruchsgegner in Besitz haben.

Bei der Prüfung jeder dieser Anspruchsgrundlagen können '''Hilfsnormen''' zu prüfen sein.

Daß das Mäppchen eine '''[[Sache (Recht)|Sache]]''' ist, ist jedem Juristen klar. Wo das nicht so klar ist, kann die [[Definitionsnorm]] in [https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__90.html § 90 BGB] zu prüfen sein. (Hier wäre das völlig überflüssig, denn die Definition darf immer nur bis zur [[Evidenz]] durchgeführt werden. Daß das Mäppchen eine Sache ist, ist auch ohne weiter Prüfung evident.)

Etwas komplizierter liegen die Dinge schon bei dem zweiten Merkmal, dem '''[[Besitz (Deutschland)|Besitz]]'''. Der Laie setzt das oft mit dem [[Eigentum]] gleich. Daß das hier zweierlei sein muß, folgt jedoch schon aus § 985 BGB selbst, denn der wäre sonst unsinnig. Wer nun im Zweifel ist, was Besitz ist, mag die Hilfsnorm des [https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__854.html#:~:text=B%C3%BCrgerliches%20Gesetzbuch%20(BGB),Gewalt%20%C3%BCber%20die%20Sache%20auszu%C3%BCben. § 854 I BGB] zu Rate ziehen: T hat die tatsächliche Gewalt über das Schreibzeug und daher auch den Besitz erworben. Auch das würde der Jurist nicht wirklich tun, denn es ist evident. (Es kann allerdings auch komplizierter sein, dann ist § 854 I BGB zu prüfen. Angenommen, X stellt einen Pkw im Hof des Y ab und übergibt Z die Papiere und den Schlüssel. Wer ist Besitzer des Pkw geworden, Y oder Z?)

Nun aber der schwierigste Punkt: Ist S '''Eigentümerin''' des Schreibzeugs? Das Eigentum ist ein Recht. Ob es besteht, ist daher wiederum anhand von ''Normen'' zu prüfen. Es geht nämlich um eine '''[[juristische Vorfrage]]'''. Als Antwortnorm dient hier jede Norm, als deren Rechtsfolge Eigentum der S angeordnet ist. Anschließend können - als Gegennormen - noch solche zu prüfen sein, die einen Eigentumsverlust zur Rechtsfolge hätten. Das Problem ist aber: Wir wissen zu wenig, um das überhaupt prüfen zu können. Das ist freilich noch nicht das letzte Wort. Denn wo es Unklarheiten gibt, kann es auch [[gesetzliche Vermutungen]] geben, die uns aus ihnen heraushelfen. Hier tut dies [https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1006.html § 1006 Abs. 2 BGB]: Danach wird vermutet, daß S Eigentümerin des Mäppchens ''war'', als P es ihr wegnahm. Die Prüfung späteren Eigentumsverlustes brauchen wir nicht, denn es hat kein Vorgang stattgefunden, der auch nur im entferntesten zu einer solchen Prüfung Anlaß gäbe. Weil wir alles, was ''nachher'' passiert ist, ''wissen'', haben wir übrigens auch gar keinen Anlaß, § 1006 Abs. 1 S. 1 BGB überhaupt zu prüfen, denn dafür sind wir auf Vermutungen nicht angewiesen. Es würde aber auch zu nichts führen, weil die Gegennorm in § 1006 Abs. 1 S. 2 BGB die Vermutung zugunsten von T ohnehin zerstören würde.

Nun ist die Antwortnorm mit positivem Ergebnis geprüft. Was bleibt, ist die Prüfung von möglichen Gegennormen. Hier kommt [https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__986.html § 986 Abs. 1 S. 1 BGB] in Frage.

Der hat zwei Alternativen: T bräuchte das Schreibzeug nicht herauszugeben, wenn er S gegenüber ein Recht zum Besitz hätte. Das ist offensichtlich nicht der Fall. Da S für P besitzt - das folgt aus der Hilfsnorm [https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__868.html § 868 BGB] - würde es auch genügen, wenn P ein solches Recht zum Besitz hätte. Doch auch das ist offensichtlich nicht der Fall.

Jetzt erst dürfen wir das '''endgültige Ergebnis''' festhalten: Ja, S verlangt von T zu Recht Herausgabe des Schreibzeugs.

Nun würden wir noch untersuchen müssen, ob das Ergebnis sich auf eine weitere Begründung stützen kann, denn mehrere mögliche Begründungen können ja gleichwertig nebeneinander stehen. In der Tat würden wir dabei feststellen, daß das Verlangen auch auf [https://dejure.org/gesetze/BGB/1007.html#:~:text=(2)%201Ist%20die%20Sache%20dem,fr%C3%BCheren%20Besitzers%20abhanden%20gekommen%20war. § 1007 Abs. 2 S. 1 BGB] gestützt werden kann. Wir würden außerdem - weil naheliegend - [https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__812.html § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB] prüfen, der wegen der [[Subsidiarität]] gegenüber § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB nicht greift (T hat den Besitz durch Leistung des P erlangt), womöglich auch [https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__861.html#:~:text=B%C3%BCrgerliches%20Gesetzbuch%20(BGB),welcher%20ihm%20gegen%C3%BCber%20fehlerhaft%20besitzt. § 861 Abs. 1 BGB], um festzustellen, daß der Besitz des T nach [https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__858.html § 858 Abs. 2 S. 2 BGB] nicht fehlerhaft ist.