Quelltext der Seite Gesetz im materiellen Sinn

[[Gesetze im materiellen und im formellen Sinn#Gesetz im materiellen Sinn|◀]]{{SchaufensterBeginn|Auszug}}[[Gesetz im materiellen Sinn|▶]]

Gesetz im [[Materie|materiellen]] Sinn (auch: ''[[materielles Gesetz]]'') ist jede generell-abstrakte Regelung mit Außenwirkung ([[Rechtsnorm]]).

Das ist jede Maßnahme eines Trägers öffentlicher Gewalt, die darauf gerichtet ist, in einer unbestimmten Vielzahl von [[Einzelfälle|Einzelfällen]] bestimmte [[Rechtsfolgen]] herbeizuführen, die sich nicht ausschließlich innerhalb dieses Trägers öffentlicher Gewalt auswirken und in diesem Sinne sogenannte [[Außenwirkung (materielles Gesetz)|Außenwirkung]] entfalten.

Gesetze im materiellen Sinne sind daher beispielsweise die ''16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)'', die kommunale ''Abwassergebührensatzung'' oder die ordnungsbehördliche ''Verordnung über die Benutzung öffentlicher Straßen''. Kein Gesetz im materiellen Sinne ist dagegen eine [[Verwaltungsvorschrift]], da sich ihre [[Rechtswirkungen]] auf den Innenbereich des erlassenden Trägers öffentlicher Gewalt beschränken. Ebenso wenig Gesetz im materiellen Sinne ist die Baugenehmigung, da sie Rechtsfolgen nicht für eine unbestimmte Vielzahl von Einzelfällen, sondern allein für einen einzigen ganz bestimmten [[Lebenssachverhalt]] (nämlich ein individuelles Bauvorhaben) entfaltet. Auch die DIN-Norm ist kein Gesetz. Weder ist das [[Deutsche Institut für Normung]] ein Träger öffentlicher Gewalt noch ist die [[DIN-Norm]] darauf gerichtet, aus sich heraus Rechtsfolgen irgendwelcher Art herbeizuführen.

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