Quelltext der Seite Herausgabeanspruch

[[Herausgabe]]{{–}}[[Anspruch]] {{nhdt.-dt.}}

Der '''Herausgabeanspruch''' ist im deutschen [[Sachenrecht (Deutschland)|Sachenrecht]] der dingliche [[Rechtsanspruch|Anspruch]] des [[Eigentümer]]s einer [[Sache (Recht)|Sache]] gegen den unrechtmäßigen [[Besitzer]] auf [[Herausgabe]]; zahlreiche andere Vorschriften gewähren auch [[Schuldrecht (Deutschland)|schuldrechtliche]] Herausgabeansprüche. Im [[Familienrecht (Deutschland)|Familienrecht]] kann die Herausgabe eines Kindes im Rahmen der [[Personensorge]] von jedem verlangt werden, der es den [[Verwandtschaftsbeziehung#Eltern|Eltern]] oder einem [[Elternteil]] [[Rechtswidrigkeit|widerrechtlich]] vorenthält.

== Allgemeines ==
Alle Vorschriften haben gemeinsam, dass ein unberechtigter Besitzer verpflichtet ist, dem berechtigten [[Normadressat]]en etwas herauszugeben. Herausgabe ist im Sachenrecht die Übertragung des unmittelbaren Besitzes an dem Ort, an dem sich die Sache bestimmungsgemäß befindet.<ref>[[Carl Creifelds]], ''Creifelds Rechtswörterbuch'', 2000, S. 652</ref> Im Familienrecht ist die Herausgabe des Kindes der Anspruch eines Elternteils gegen einen [[Ehegatte]]n oder der Eltern gegen Dritte, die das [[Kind]] den Eltern widerrechtlich vorenthalten. Der Herausgabeanspruch schützt im Sachenrecht das [[Eigentum]],<ref>[https://books.google.de/books?id=Ot2BHkGRjbcC&pg=PA32&dq=Herausgabeanspruch&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=Herausgabeanspruch&f=false Mathias Habersack, ''Examens-Repetitorium Sachenrecht'', 2012, S. 32]</ref> im Familienrecht das [[Elternrecht]] auf ihre Kinder.

== Sachenrecht ==
Voraussetzung für einen Herausgabeanspruch ist eine [[Vindikationslage]]. Eigentum und Besitz müssen auseinandergefallen sein, und der Besitzer darf kein [[Recht zum Besitz]] gemäß § 986 BGB gegenüber dem Eigentümer haben.

=== Allgemeines ===
Nach {{§|903|bgb|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] kann der Eigentümer andere [[Rechtssubjekt]]e von jeder Einwirkung auf die ihm gehörende Sache ausschließen. Wird ihm der Besitz entzogen oder vorenthalten (etwa durch [[verbotene Eigenmacht]]) oder kommt er ihm abhanden (etwa durch [[Fundrecht (Deutschland)|Verlieren]]), so folgt aus § 903 BGB, dass er vom unrechtmäßigen Besitzer die Herausgabe verlangen kann. Diesen Herausgabeanspruch gewährt ihm {{§|985|bgb|juris}} BGB für [[bewegliche Sache|bewegliche]] und unbewegliche Sachen ([[Grundstück]]e und [[grundstücksgleiches Recht|grundstücksgleiche Rechte]]), um die Eigentumsstörung durch unberechtigten Fremdbesitz zu beseitigen. Der Herausgabeanspruch ist eines der Kriterien, die das [[Eigentum]] als das absolute [[Dingliches Recht (Deutschland)|dingliche Recht]] schützen und dem Eigentümer eine uneingeschränkte Herrschaft über die Sache verleihen. 

=== Eigentümer-Besitzer-Verhältnis ===
Aus dem [[Eigentümer-Besitzer-Verhältnis]] ergibt sich, dass der Eigentümer einer Sache nach § 985 BGB regelmäßig einen Anspruch gegen den unberechtigten Besitzer einer Sache hat, der auf Herausgabe an den Eigentümer gerichtet ist. Der Besitzer muss eine Sache allerdings rechtlos besitzen.<ref>[https://books.google.de/books?id=ZXTQxzYDUVoC&pg=PA117&dq=Herausgabeanspruch&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=Herausgabeanspruch&f=false Wolfgang Brehm/Christian Berger, ''Sachenrecht'', 2006, S. 117]</ref> So ist der [[Dieb]] dem Herausgabeanspruch ausgesetzt, nicht weil er gestohlen hat, sondern weil er die gestohlene Sache ''besitzt''. Der Herausgabeanspruch spielt eine besondere Rolle bei der Rückabwicklung gescheiterter [[Vertrag|Verträge]], bei [[Veräußerung]]en nur, wenn die [[dingliche Einigung]] [[Unwirksamkeit|nichtig]] ist. Hat jedoch der Besitzer ein Recht auf diesen Besitz (etwa durch [[Mietvertrag (Deutschland)|Miete]], [[Leihvertrag (Deutschland)|Leihe]], [[Pachtvertrag (Deutschland)|Pacht]], [[Nießbrauch]], [[Pfandrecht]]), so ist der Herausgabeanspruch ausgeschlossen.<ref>BGH NJW 1999, 3716</ref> Der Besitzer kann die Herausgabe der Sache verweigern, wenn er dem Eigentümer gegenüber zum Besitze berechtigt ist. Der Besitzer kann sich dann auf seinen Leih- oder Mietvertrag oder ähnliche [[Dauerschuldverhältnis]]se nach {{§|986|bgb|juris}} BGB berufen. Das Recht zum Besitz stellt nicht nur ein Leistungsverweigerungsrecht des Besitzers dar, sondern hat auch zur Folge, dass ein Herausgabeanspruch nicht besteht.<ref>BGHZ 82, 13, 18</ref> 

In {{§|1007|bgb|juris}} Abs. 1 BGB ist geregelt, was geschieht, wenn der Besitzer einen Herausgabeanspruch gegen andere Besitzer derselben Sache eingeräumt bekommt. Wer eine bewegliche Sache im Besitz gehabt hat, kann von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen, wenn dieser bei dem Erwerb des Besitzes nicht in [[Guter Glaube|gutem Glauben]] war (§ 1007 Abs. 1 BGB). Ist die Sache dem früheren Besitzer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhandengekommen, so kann er die Herausgabe auch von einem gutgläubigen Besitzer verlangen, es sei denn, dass dieser Eigentümer der Sache ist oder die Sache ihm vor der Besitzzeit des früheren Besitzers abhandengekommen war; das gilt jedoch nicht für [[Geld]] und [[Inhaberpapier]]e (§ 1007 Abs. 2 BGB).

=== Folgen ===
[[Gläubiger]] des Herausgabeanspruchs ist der Eigentümer, [[Schuldner]] der mittelbare oder unmittelbare [[Eigenbesitz|Eigen-]] oder [[Besitz (Deutschland)|Fremdbesitzer]].<ref>[[Otto Palandt]]/[[Peter Bassenge]], ''BGB-Kommentar'', 73. Auflage, 2014, § 985 Rn. 2 und 5</ref> Der Herausgabeanspruch trifft nicht nur den unmittelbaren Besitzer, sondern auch den mittelbaren Besitzer.<ref>BGHZ 53, 31</ref> Herausgabe ist die Verschaffung des unmittelbaren Besitzes in dem Zustand, in dem sich die Sache befindet.<ref>BGH NJW 2001, 2966</ref> Ist der Eigentümer nur [[Miteigentum|Miteigentümer]] und der Besitzer ebenfalls Miteigentümer der Sache, so kann er nur die Einräumung des [[Mitbesitz]]es verlangen ({{§|866|bgb|juris}} BGB); ist der Besitzer kein Miteigentümer, so muss er die Sache an alle Miteigentümer herausgeben. Ist der Eigentümer mittelbarer Besitzer, kann er nur Herausgabe an den unmittelbaren Besitzer verlangen, es sei denn, dieser will den unmittelbaren Besitz nicht übernehmen (§ 986 Abs. 1 Satz 2 BGB). Nach [[Herrschende Meinung|herrschender Meinung]] kann der Eigentümer vom mittelbaren Besitzer nicht nur die Übertragung des mittelbaren Besitzes auf sich, sondern auch die Herausgabe der Sache verlangen.<ref>[https://books.google.de/books?id=azDeMSpv9wwC&pg=PA361&dq=Besitz+vorenthalten&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=herausgabe&f=false Christoph Karl Sliwka, ''Herausgabeansprüche als Teil des zivilrechtlichen Eigentumsrechts?'', 2012, S. 409]</ref>

=== Übergabesurrogat ===
In {{§|931|bgb|juris}} BGB ist vorgesehen, dass der Herausgabeanspruch ein [[Übergabesurrogat]] darstellen kann. Soll demnach ein Dritter unmittelbarer Besitzer bleiben und der Erwerber mittelbarer Besitzer und Eigentümer werden, so ersetzt die [[Abtretung (Deutschland)|Abtretung]] des Herausgabeanspruchs die an sich vorzunehmende [[Übergabe (Sachenrecht)|Übergabe]] der Sache. Der Herausgabeanspruch ist daher ein selbständig abtretbares, [[Verpfändung|verpfändbares]] und [[Pfändung|pfändbares]] Recht.

== Schuldrecht ==
Herausgabeansprüche sind auf Verschaffung des unmittelbaren Besitzes gerichtet. Sie können dinglich zu qualifizieren sein (etwa aus den §§ 985, 1007 BGB), aber auch schuldrechtlicher Natur sein.

Weitere Herausgabeansprüche sind die schuldrechtlichen Ansprüche aus dem [[Leihe|Leihverhältnis]], aus der [[Verwahrung (Deutschland)|Verwahrung]] ({{§|695|bgb|juris}}), dem [[Auftrag]] ({{§|667|bgb|juris}} BGB) und (quasivertraglich) aus der [[Geschäftsführung ohne Auftrag]]. Das Verhältnis der schuldrechtlichen Herausgabeansprüche zu denen aus § 985 BGB ist umstritten. Im Ergebnis wird sich der Schuldner an seinen Vertragspartner halten können und muss nicht die Eigentümerstellung Dritter prüfen.<ref>Martin Häublein, ''Münchener Kommentar zum BGB'', 5. Auflage, 2008, § 604 Rn. 8</ref> Schuldrechtliche Herausgabeansprüche gehen denen aus § 985 BGB vor. 

Da sich der Herausgabeanspruch auf [[Pflichtverletzung]]en stützen kann, ist im Rahmen der [[Naturalrestitution]] eine Herausgabe nach {{§|249|bgb|juris}} BGB in Verbindung mit {{§|280|bgb|juris}} BGB oder {{§|823|bgb|juris}} BGB möglich. Letztlich kann ein Herausgabeanspruch auch auf {{§|812|bgb|juris}} BGB im Rahmen der ungerechtfertigten Bereicherung gestützt werden. Eine besondere Form des Herausgabeanspruches im Immobililiarsachenrecht ist der [[Grundbuchberichtigungsanspruch]] aus {{§|894|bgb|juris}} BGB. Aufgrund dieses Anspruches muss der bisherige, im [[Grundbuch]] Eingetragene seinen Buchbesitz an den wahren Inhaber ''herausgeben''.

Weitere schuldrechtliche Herausgabeansprüche finden sich in {{§|285|bgb|juris}} Abs. 1 BGB, {{§|346|bgb|juris}} Abs. 1 BGB, {{§|346|bgb|juris}} Abs. 3 S. 2 BGB, {{§|457|bgb|juris}} Abs. 1 BGB, {{§|496|bgb|juris}} Abs. 3 S. 3 BGB, {{§|562b|bgb|juris}} Abs. 2 S. 1 BGB, {{§|563b|bgb|juris}} Abs. 2 BGB, {{§|667|bgb|juris}} BGB, {{§|675r|bgb|juris}} Abs. 3 BGB, {{§|816|bgb|juris}} Abs. 1 S. 1 BGB, {{§|816|bgb|juris}} Abs. 1 S. 2 BGB, {{§|816|bgb|juris}} Abs. 2 BGB, {{§|817|bgb|juris}} S. 1 BGB, {{§|822|bgb|juris}} BGB, {{§|861|bgb|juris}} Abs. 1 BGB, {{§|987|bgb|juris}} Abs. 1 BGB, {{§|1007|bgb|juris}} Abs. 1 BGB, {{§|1007|bgb|juris}} Abs. 2 S. 1 BGB, {{§|1231|bgb|juris}} Abs. 1 BGB, {{§|1251|bgb|juris}} Abs. 1 BGB, {{§|1296|bgb|juris}} S. 2 BGB, {{§|1361a|bgb|juris}} Abs. 1 S. 1 BGB, {{§|1632|bgb|juris}} Abs. 1 BGB, {{§|1684|bgb|juris}} Abs. 3 S. 3 BGB, {{§|1698|bgb|juris}} Abs. 1 BGB, {{§|1890|bgb|buzer}} Abs. 1 BGB, {{§|1973|bgb|juris}} Abs. 2 S. 1 BGB, {{§|1990|bgb|juris}} Abs. 1 S. 2 BGB, {{§|2018|bgb|juris}} BGB, {{§|2020|bgb|juris}} BGB, {{§|2031|bgb|juris}} Abs. 1 S. 1 BGB, {{§|2130|bgb|juris}} Abs. 1 BGB, {{§|2184|bgb|juris}} S. 1 BGB, {{§|2362|bgb|juris}} Abs. 1 BGB, {{§|2374|bgb|juris}} BGB.

[[Rechtsfolgenverweisung|Rechtsfolgenverweise]],<ref>ob es sich tatsächlich um Rechtsfolgenverweise oder [[Rechtsgrundverweisung|Rechtsgrundverweise]] handelt, ist teilweise umstritten</ref> nach denen Herausgabe nach den Vorschriften des [[Bereicherungsrecht (Deutschland)|Bereicherungsrechts]] verlangt werden kann, finden sich in {{§|516|bgb|juris}} Abs. 2 S. 2 BGB, {{§|527|bgb|juris}} Abs. 1 BGB, {{§|528|bgb|juris}} Abs. 1 S. 1 BGB, {{§|531|bgb|juris}} Abs. 2 BGB, {{§|547|bgb|juris}} Abs. 1 S. 2 BGB, {{§|628|bgb|juris}} Abs. 1 S. 3 BGB, {{§|684|bgb|juris}} S. 1 BGB, {{§|852|bgb|juris}} S. 1 BGB, {{§|951|bgb|juris}} Abs. 1 S. 1 BGB, {{§|977|bgb|juris}} S. 1 BGB, {{§|988|bgb|juris}} BGB, {{§|993|bgb|juris}} Abs. 1 Hs. 1 BGB, {{§|1301|bgb|juris}} BGB, {{§|1434|bgb|juris}} BGB, {{§|1457|bgb|juris}} BGB, {{§|2021|bgb|juris}} BGB, {{§|2196|bgb|juris}} Abs. 1 BGB, {{§|2287|bgb|juris}} Abs. 1 BGB, {{§|2329|bgb|juris}} Abs. 1 BGB. Ein Verweis, wonach Herausgabe nach der Vorschrift des § 346 BGB erfolgen soll, findet sich in {{§|628|bgb|juris}} Abs. 1 S. 3 BGB.

== Familienrecht ==
Die Herausgabe des Kindes bei widerrechtlichem [[Kindesentzug]] ist in {{§|1632|bgb|juris}} Abs. 1 BGB geregelt. Widerrechtlich vorenthalten bedeutet einerseits jede Weigerung, das Kind an den [[Personensorge]]berechtigten herauszugeben und andererseits das Zurückhalten des Kindes.<ref>[https://books.google.de/books?id=CmDPlzkXrrYC&pg=PA442&dq=Herausgabe+des+Kindes&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=Herausgabe%20des%20Kindes&f=false Kurt Schellhammer, ''Familienrecht nach Anspruchsgrundlagen'', 2006, S. 442]</ref> Ob die Herausgabe dem [[Kindeswohl]] entspricht, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Wenn jedoch das [[Jugendamt]] kraft [[öffentliches Recht|öffentlichen Rechts]] ({{§|42|sgb_8|juris}} SGB VIII) das Kind in seine [[Obhut]] nimmt, gibt es keinen Anspruch auf Herausgabe des Kindes.<ref>Kurt Schellhammer, ''Familienrecht nach Anspruchsgrundlagen'', 2006, S. 442</ref>

== International ==
In [[Österreich]] ist nach § 366 ABGB eine [[Eigentumsklage]] auf Herausgabe erforderlich, auch in der [[Schweiz]] ist nach {{Art.|641|ZGB|ch}} Abs. 2 [[Zivilgesetzbuch|ZGB]] eine Herausgabeklage notwendig. In Frankreich heißt der Herausgabeanspruch {{frS|''revendication''}} und betrifft „Güter“ ({{frS|''biens''}}, was „Sachen“ bedeuten kann). Umstritten ist, ob der Herausgabeanspruch auf körperliche Güter ({{frS|''biens corporels''}}) beschränkt ist.<ref>Christoph Karl Sliwka, ''Herausgabeansprüche als Teil des zivilrechtlichen Eigentumsrechts?'', 2012, S. 129</ref> Bei Immobilien erstreckt er sich auch auf deren [[Zubehör]]. Anders als im deutschen Recht muss der Eigentümer den unberechtigten Besitzer auf Herausgabe verklagen. Auch im angelsächsischen Recht des [[Common Law]] hat der Eigentümer einen Herausgabeanspruch gegen den unrechtmäßigen Besitzer auf Übertragung des Besitzes, dessen verschiedene Begriffe unterschiedliche Herausgabesachverhalte bezeichnen ({{enS|''restitution'', ''conversion'', ''replevin''}}). Es handelt sich um deliktsrechtliche Besitzansprüche des Eigentümers. Internationale Herausgabeansprüche spielen insbesondere bei [[Kunstraub]] und [[Beutekunst]] eine Rolle. Hier ist es von entscheidender Bedeutung, wann, von wem und unter welchen Umständen ein [[Kulturgut]] erworben wurde.<ref>[https://books.google.de/books?id=cwO8c_BxGmQC&pg=PA275&lpg=PA275&dq=kunstraub+herausgabeanspruch&source=bl&ots=t_quwFpapj&sig=arKseG4R07WbbQVgDjOTX-k3kSo&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwiAz_OA8pXOAhWpD8AKHZCOBcQQ6AEIIzAB#v=onepage&q=kunstraub%20herausgabeanspruch&f=false Hannes Hartung, ''Kunstraub in Krieg und Verfolgung'', 2005, S. 275]</ref>

== Einzelnachweise ==
<references />


{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Sachenrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Schuldrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Juristische Methodenlehre]]