Quelltext der Seite Präzedenzfall

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Ein '''Präzedenzfall''' (oder auch [[Präjudiz]]) beschreibt einen juristischen Fall, dessen Entscheidung sich zum [[Standard|Maßstab]] anderer Fälle entwickelt hat. 

Dieses [[Fallrecht]] (englisch ''case law'') hat eine hohe Bedeutung im anglo-amerikanischen [[Common Law]] (engl. ''doctrine of precedent''). Die dortige Rechtsprechung basiert unter anderem auf der Bindung an frühere Gerichtsentscheidungen (''[[Stare decisis]]''). Die gerichtliche Entscheidung wird selbst Teil des [[Rechtssystem (Recht)|Rechtssystems]] und ist Grundlage für weitere Urteile. ''Binding precedents'' binden vor allem rangniedrigere Gerichte (Bindungswirkung).

Der kontinentaleuropäische Rechtskreis folgt dagegen dem [[Rechtspositivismus|positivistischen]] Ideal des „Legizentrismus“, d.&nbsp;h. dem Primat des Gesetzes gegenüber der Rechtsprechung. Die Richter sind bei der Entscheidungsfindung dem [[Gesetz]] unterworfen und nicht den Entscheidungen anderer Gerichte (vgl. beispielsweise {{§|25|drig|juris}} [[Deutsches Richtergesetz|DRiG]]). Von einem Präzedenzfall kann man allenfalls dann sprechen, wenn ein Obergericht in einem Urteil Grundsätzliches zur [[Auslegung (Recht)|Auslegung]] dieses Gesetzes festlegt. Entscheidend ist aber, dass auch künftig das Gesetz angewandt wird und die Präzedenz hierzu nur eine Auslegungshilfe bietet. Andere Gerichte werden durch Präzedenzfälle selbst nicht gebunden. Deshalb spricht man in Deutschland in der Regel nicht von Präzedenzfällen, sondern von [[Grundsatzentscheidung]]en. Eine Ausnahme bilden bestimmte Entscheidungen des [[Bundesverfassungsgericht]]es, wenn sie Gesetze wegen Verfassungswidrigkeit aufheben und/oder vorübergehend eine ersetzende Regelung treffen. Präzedenzfälle sind auch bedeutsam für das Handeln der staatlichen Verwaltung: Liegt ein Ermessensentscheid vor, der nicht gerichtlich angefochten wurde oder vor Gericht Bestand hatte, können sich andere darauf berufen und der Präzedenzfall wird zum Maßstab zukünftigen Handelns.<ref>[https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/izpb/rechtsstaat-351/511688/glossar/ ''Präzedenzfall.''] In: ''Zeitschriften › Informationen zur politischen Bildung › Rechtsstaat › Glossar.'' Bundeszentrale für politische Bildung (BpB), 9.&nbsp;August 2022. Auf BpB.de, abgerufen am 14.&nbsp;September 2023.</ref>
In der [[Schweiz]] wird das [[Gewohnheitsrecht]] und [[Richterrecht]] im [[Zivilgesetzbuch (Schweiz)|Zivilgesetzbuch]] ausdrücklich als Rechtsquelle anerkannt.

== Völkerrecht ==
Siehe
* [[Unabhängigkeitserklärung des Kosovo]], die von einigen Ländern als Präzedenzfall für weitere [[Sezession]]sbestrebungen gesehen wird bzw.
* die von Slowenien vorgebrachte angebliche Präjudiz im Falle der Grenzfestlegung auf kroatischen Landkarten, siehe [[Internationale Konflikte der Nachfolgestaaten Jugoslawiens]]

== Siehe auch ==
* [[obiter dictum]], [[Ratio decidendi]]

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4175561-3}}

{{SORTIERUNG:Prazedenzfall}}
[[Kategorie:Rechtsquellenlehre]]
[[Kategorie:Wikipedia.de Artikel]]