Quelltext der Seite Verbindlichkeit (Recht und Moral)

'''Rechtsverbindlichkeit''' liegt vor, wenn bei [[Willenserklärung]]en oder [[Rechtsgeschäft]]en aus der Sicht des [[Empfänger (Information)|Empfängers]] oder der anderen [[Vertragspartei]] eine rechtliche Bindungswirkung gewollt ist und [[Rechtswirksamkeit]] eintritt. 

== Allgemeines ==
Die Rechtsverbindlichkeit trägt zur [[Rechtssicherheit]] bei. Ein [[Rechtsordnung|Rechtssystem]] ist nur dann verbindlich, wenn es sich als freie Vereinbarung der rechtsunterworfenen [[Rechtssubjekt]]e auffassen lässt.<ref>Franz von Kutschera, ''Grundlagen der Ethik'', 1999, [https://books.google.de/books?id=yexaAJs7HDAC&pg=PA295&dq=Rechtsverbindlichkeit+moral&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwi2rK7hwfffAhXDKewKHTEIC6QQ6AEISTAG#v=onepage&q=Rechtsverbindlichkeit%20moral&f=false S. 256].</ref> Ein rechtsverbindlicher [[Rechtsakt]] verlangt von einem Rechtssubjekt verbindlich ein bestimmtes [[Verhalten (Psychologie)|Verhalten]] und knüpft an die Nichtbefolgung [[Sanktion]]en.<ref>Ines Härtel, ''Handbuch Europäische Rechtsetzung'', 2006, [https://books.google.de/books?id=7J4-VGaBIisC&pg=PA150&dq=Rechtsverbindlichkeit+Bindungswirkung&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjX4p7Y6vnfAhXBJ1AKHfdFC9EQ6AEIKDAA#v=onepage&q=Rechtsverbindlichkeit%20Bindungswirkung&f=false S. 150].</ref> Der [[Vertrag]] zeichnet sich als rechtsverbindliche Vereinbarung zweifellos durch ein hohes Maß an Rechtssicherheit aus,<ref>Volker Schlette, ''Die Verwaltung als Vertragspartner'', 2000, [https://books.google.de/books?id=oKrliO-yruQC&pg=PA352&dq=Rechtsverbindlichkeit+Rechtssicherheit&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjDz67BoPffAhVPzKQKHWimAdgQ6AEILTAB#v=onepage&q=Rechtsverbindlichkeit%20Rechtssicherheit&f=false S. 352].</ref> denn seine [[Erfüllung (Recht)|Erfüllung]] kann mit Hilfe der [[Gericht]]e oder des [[Gerichtsvollzieher]]s erzwungen werden. 

In [[Rechtsgutachten]] wird auch international unter anderem geprüft, ob Verträge ({{enS|agreements}}) rechtsverbindlich ({{enS|legally binding}}) sind, also die Vertragsparteien bindend verpflichten.
 
== Rechtsfragen ==
Die Rechtsverbindlichkeit von [[Gesetz]]en (der Gesetzanwendungsbefehl) tritt mit dem Tag ihres [[Inkrafttreten]]s ein.<ref>[[Josef Franz Lindne]]: [https://books.google.de/books?id=19N2DwAAQBAJ&pg=PA123&dq=Rechtsverbindlichkeit+Rechtswirksamkeit&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjZ1ezt8PnfAhVDL1AKHc1qD-cQ6AEINDAC#v=onepage&q=Rechtsverbindlichkeit%20&f=false ''Bayerisches Staatsrecht: Lehrbuch'', 2011, S. 123].</ref> Ob sie auch Rechtswirksamkeit ([[Rechtmäßigkeit]] oder [[Rechtswidrigkeit]]) entfalten, wird hierdurch nicht beantwortet, sondern unterliegt dem [[Fehlerkalkül]]. Trotz Rechtswidrigkeit gelten Gesetze, [[Verordnung]]en und [[Bescheid]]e so lange, bis sie durch ein dazu berufenes Gericht oder eine zuständige [[Behörde]] aufgehoben werden.

Gemäß {{§|145|bgb|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] ist derjenige, der einem anderen die Schließung eines Vertrags anträgt, an den [[Angebot (Recht)|Antrag]] gebunden, wenn er nicht die Gebundenheit ausgeschlossen hat. Sie hat zum Inhalt, dass sich der Erklärende nicht mehr einseitig von seinem Angebot lossagen kann. Es liegt nur noch in der Hand des Empfängers, einen Vertrag durch seine [[Annahme (Recht)|Annahme]] rechtswirksam zustande zu bringen.<ref>Winfried Boecken, ''BGB – Allgemeiner Teil'', 2007, [https://books.google.de/books?id=zMgNtEBMpHgC&pg=PA182&dq=Bindungswirkung+bgb&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwizt4zTkPffAhWCyaQKHSfdBjUQ6AEIKDAA#v=onepage&q=Bindungswirkung%20bgb&f=false S. 182].</ref> Diese Bindungswirkung kann durch [[Erklärung]]en ausgeschlossen oder begrenzt werden. Dazu gehören „Angebot [[freibleibend]] entsprechend unserer Verfügbarkeit“ (wirksames Angebot mit [[Widerrufsvorbehalt]]<ref>{{Rspr|BGH NJW 1984, 1885}}</ref>), „Angebot solange Vorrat reicht“ (Angebot unter der [[auflösende Bedingung|auflösenden Bedingung]], dass die Ware im Zeitpunkt der Angebotsannahme vorrätig ist) oder ein mit einer [[Preisklausel]] verbundenes Angebot.<ref>{{Rspr|BGHZ 1, 353}}, 354.</ref> 

Rechtsverbindlich im Sinne einer „rechtsverbindlichen Unterschrift“ sind [[Unterschrift]]en auf Verträgen oder Urkunden nur dann, wenn die unterzeichnende [[natürliche Person]] [[Vertretungsmacht|vertretungsberechtigt]] für die die Erklärung abgebende [[juristische Person]] ist. Das kann durch eine [[notar]]ielle [[Beglaubigung]] ({{§|40|beurkg|juris|text=§§&nbsp;40}}, {{§|41|beurkg|juris|text=41}} [[Beurkundungsgesetz|BeurkG]]) oder [[Beurkundung]] ({{§|40|beurkg|juris}} BeurkG) bestätigt werden. Ist der geschlossene Vertrag rechtsverbindlich, tritt seine Bindungswirkung ein. Die Bindungswirkung verpflichtet die Vertragsparteien, die durch den Vertrag eingegangenen [[Pflicht (Recht)|Pflichten]] gegen sich gelten zu lassen und diese im Sinne des Vertrages auch zu erfüllen.<ref>Christine Schielke, ''Die Reichweite der Bindungswirkung von Zusagen in Eingemeindungsverträgen der Gebietsreform in Baden-Württemberg'', 2012, [https://books.google.de/books?id=59N2DwAAQBAJ&pg=PA18&dq=Rechtsverbindlichkeit+Bindungswirkung&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjX4p7Y6vnfAhXBJ1AKHfdFC9EQ6AEILjAB#v=onepage&q=Rechtsverbindlichkeit%20Bindungswirkung&f=false S. 18 Fn. 18].</ref> Ferner spielt die Rechtsverbindlichkeit bei der [[Gültigkeit#Rechtsgültig|Gültigkeit]] einer [[Zusicherung (Verwaltungsrecht)|Zusicherung]] im Sinne der [[Rechtskraft (Deutschland)|Rechtskraft]] (siehe auch [[Gewährleistung]], [[verbindliche Auskunft]]) eine Rolle.

Gegensatz sind unverbindliche [[Absichtserklärung]]en wie der [[Letter of Intent]] oder das [[Memorandum of Understanding]]. Sie entfalten allenfalls eine moralische Verpflichtung, die in [[Schriftform]] niedergelegte Absicht auch tatsächlich einhalten zu sollen. Eine Rechtspflicht ergibt sich hieraus nicht, auch ist die Verpflichtung nicht einklagbar. Der [[Vorvertrag]] dagegen ist zweifellos eine rechtsverbindliche Erklärung, die bei einer [[Pflichtverletzung]] der Vertragsparteien zum [[Schadensersatz]] nach {{§|331|bgb|juris}} BGB, {{§|280|bgb|juris}} BGB verpflichtet<ref>Christoph Schmitt/Detlef Ulmer, ''Wirtschaftsverträge rechtssicher gestalten'', 2010, [https://books.google.de/books?id=QMx1y3gz62IC&pg=PA17&dq=rechtsverbindlichkeit+bgb&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwj8s8r17vTfAhXMJlAKHXm_B88Q6AEITTAH#v=onepage&q=rechtsverbindlichkeit%20bgb&f=false S. 17].</ref> und stellt eine stärkere Form der rechtlichen Bindung dar. Selbst bei einer rechtsgeschäftlich bindenden Verpflichtungserklärung könne aber „nicht unberücksichtigt bleiben, dass die verwendete Formulierung ‚beabsichtigt‘ eine gewisse Abschwächung und Einschränkung der eingegangenen [[Verbindlichkeit]] und rechtlichen Bindung zum Ausdruck bringt.“<ref>{{Rspr|BGHZ 88, 373}}, 385.</ref> Im zitierten Urteil stellte der BGH klar, dass eine [[Zusage]] nur für den Regelfall gelte, aber aus triftigem [[Wichtiger Grund|wichtigen Grund]] hiervon abgesehen werden dürfe.

Nicht rechtsverbindlich sind [[Unwirksamkeit|nichtige]], vorerst nicht rechtsverbindlich sind [[schwebende Unwirksamkeit|schwebend unwirksame]] Verträge.

== Rechtliche und moralische Verbindlichkeit ==
[[Samuel Stryk]] teilte 1690 die aus dem [[römisches Recht|römischen Recht]] stammenden Verbindlichkeiten (lat. ''[[obligationes]]'') in [[Naturalobligation]]en (lat. ''[[obligationes naturales]]'') und die einklagbaren [[Verbindlichkeit]]en (lat. ''[[obligatio civilis]]'') ein.<ref>Samuel Stryk, ''Specimen Usus moderni pandectarum'', 1690, ad. Dig. 44, 7, 5.</ref> Zu den ersteren gehörten die Rechtsverbindlichkeiten (lat. ''[[obligationes plenae]]'') und moralische Verbindlichkeiten (lat. ''[[obligationes minus plenae]]''). [[Immanuel Kant]]s Thema war die moralische Verbindlichkeit staatlicher Gesetze und die moralischen Grenzen staatlicher Gesetzgebung.<ref>Franz von Kutschera, ''Grundlagen der Ethik'', 1999, S. 295.</ref> Kant vertrat die Auffassung, dass die [[Materielles Recht|materiell-rechtliche]] Grenze des inneren Moralischen (etwa [[passiver Widerstand]]) nicht die [[Formelles Recht|formelle]] äußere Rechtsverbindlichkeit ([[Landfriedensbruch]]) aufheben könne.<ref>Immanuel Kant, ''Reflexionen zur Anthropologie'', Akademie-Ausgabe XIX, 1882, S. 524, 7814.</ref>  

== Sonstiges ==
Mehr im moralischen als im rechtlichen Bereich bezeichnet die Verbindlichkeit auch die faktische Geltungskraft von moralischen Regeln ([[Sitte]]n, [[Tabu]]s, [[Ehrenwort]]). Siehe hierzu auch [[Verbindlichkeit (Sozialverhalten)]].

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Recht]]
[[Kategorie:Juristische Methodenlehre]]
[[Kategorie:Rechtsstaat]]
[[Kategorie:Wikipedia.de Artikel]]