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| <p>Als '''Richtlinie''' wird in den deutschsprachigen Staaten eine Handlungs- oder Ausführungsvorschrift einer [https://de.wikipedia.org/wiki/Institution Institution] oder [https://de.wikipedia.org/wiki/Instanz_(Recht) Instanz] bezeichnet, die jedoch kein [https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz#Gesetz_im_formellen_Sinn förmliches Gesetz] ist (zu den Besonderheiten der Richtlinien der Europäischen Union siehe [https://de.wikipedia.org/wiki/Richtlinie_(EU) EU-Richtlinie]). Ob und für wen eine Richtlinie eine Bindungswirkung entfaltet, ist abhängig von der Befugnis und Anerkennung des Herausgebers der Richtlinie sowie von der Art und dem Umfang der für die jeweils betroffenen Adressaten geltenden Verbindlichkeit. Die Regelungswirkung einer Richtlinie kann somit nur im Einzelfall beurteilt werden.</p><p>Der Begriff wird mehrdeutig verwendet. Es gibt einerseits ''technische Richtlinien'', die von einer [https://de.wikipedia.org/wiki/Organisation Organisation] ausgegeben werden und einen Handlungsrahmen vorgeben. Andererseits werden ''rechtliche Richtlinien'' von einem dazu formellgesetzlich ermächtigten Gremium beschlossen. In beiden Fällen haben Richtlinien einen bestimmten Geltungsbereich, der je nach Anwendungsfall z. B. arbeitsrechtlich sanktionierbar sein kann oder nicht. Verwaltungsvorschriften – wie z. B. die sogenannten Einkommensteuerrichtlinien – sind reine Dienstanweisungen des (Finanz-)Ministers an die (Finanz-)Beamten und entfalten z. B. keine Bindungswirkung für den Bürger oder Gerichte.</p><p>Als '''Richtlinie''' wird in den deutschsprachigen Staaten eine Handlungs- oder Ausführungsvorschrift einer [https://de.wikipedia.org/wiki/Institution Institution] oder [https://de.wikipedia.org/wiki/Instanz_(Recht) Instanz] bezeichnet, die jedoch kein [https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz#Gesetz_im_formellen_Sinn förmliches Gesetz] ist (zu den Besonderheiten der Richtlinien der Europäischen Union siehe [https://de.wikipedia.org/wiki/Richtlinie_(EU) EU-Richtlinie]). Ob und für wen eine Richtlinie eine Bindungswirkung entfaltet, ist abhängig von der Befugnis und Anerkennung des Herausgebers der Richtlinie sowie von der Art und dem Umfang der für die jeweils betroffenen Adressaten geltenden Verbindlichkeit. Die Regelungswirkung einer Richtlinie kann somit nur im Einzelfall beurteilt werden.</p><p>Der Begriff wird mehrdeutig verwendet. Es gibt einerseits ''technische Richtlinien'', die von einer [https://de.wikipedia.org/wiki/Organisation Organisation] ausgegeben werden und einen Handlungsrahmen vorgeben. Andererseits werden ''rechtliche Richtlinien'' von einem dazu formellgesetzlich ermächtigten Gremium beschlossen. In beiden Fällen haben Richtlinien einen bestimmten Geltungsbereich, der je nach Anwendungsfall z. B. arbeitsrechtlich sanktionierbar sein kann oder nicht. Verwaltungsvorschriften – wie z. B. die sogenannten Einkommensteuerrichtlinien – sind reine Dienstanweisungen des (Finanz-)Ministers an die (Finanz-)Beamten und entfalten z. B. keine Bindungswirkung für den Bürger oder Gerichte.</p>
| | [[richt]]{{–}}[[Linie]] [[Sprachstufe::lat.-deu.]] {{Wrtdtng}} die durch Meßmittel und Maß vorbestimmend ausrichtende gedachte, gezeichnete oder mittelbar gebildete Linie, entlang dieser geleitet, geführt, gebaut, gerichtet, sich gerichtet, … wird ohne selbst als wirkliche handergreifbare Linie zu bestehen, wie es vglw. bei einer ''[[Richtschnur]]'' gegeben ist. |
| == <span id="Abgrenzung">Abgrenzung</span> ==
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| <p>Der Begriff der '''Norm''' ist an ein allgemeines Verständnis gebunden und häufig nicht kodifiziert, wie beispielsweise im Fall von ''ethischen Normen''. Im Gegensatz dazu ist eine Richtlinie mit einem Handlungsbezug versehen und in einem Dokument niedergelegt.</p><p>Der Begriff der '''[https://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung Verordnung]''' entstammt demselben Zusammenhang wie ein Gesetz und regelt das Ausführen eines Gesetzes verbindlich. Im Gegensatz dazu bleibt eine Richtlinie eine bloße Empfehlung beispielsweise nach dem [https://de.wikipedia.org/wiki/Stand_der_Technik Stand der Technik].</p><p>Der Begriff der '''Vorschrift''' bezeichnet eine Regelung innerhalb einer Organisation ohne bindende Wirkung für das Handeln außerhalb dieser Organisation. Im Gegensatz dazu kann von einer Richtlinie innerhalb einer Organisation im Rahmen der an die jeweilige Rolle gebundenen Kompetenzen abgewichen werden.</p><p>Der Begriff des '''[https://de.wikipedia.org/wiki/Standard Standards]''' ist in seiner Gültigkeit an die herausgebende Organisation gebunden, wie beispielsweise internationale Normen (englisch ''Standards''). Er beschreibt einen technischen Konsens. Im Gegensatz dazu sind Richtlinien derselben Organisation schwächer im bezogenen Konsens.</p><p>Der Begriff '''[https://de.wikipedia.org/wiki/Leitsatz Leitsatz]''' fasst den Inhalt eines längeren Textes selektiv in komprimierter Form zusammen. Leitsätze werden vornehmlich in der [https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtswissenschaft Rechtswissenschaft] genutzt, um die tragenden [https://de.wikipedia.org/wiki/Entscheidung_(Gericht) Entscheidungsgründe]durch das Gericht darzustellen.</p><p>Der Begriff der '''Leitlinie''' (u. a. in der [https://de.wikipedia.org/wiki/Medizinische_Leitlinie Medizin]) ist formal schwächer und spiegelt mindestens im Konsens publizierte Standards wider. Im Vergleich zur ''Richtlinie'' ist eine '''Leitlinie''' eine empfehlende Handlungsanweisung ohne bindenden Charakter und ohne Zuschnitt auf einen speziellen Fall. Grundsätzlich gilt, dass eine Leitlinie empfiehlt, hingegen eine Richtlinie [https://de.wikipedia.org/wiki/Normativ normativ] fordert. Damit werden Leitlinien, im Gegensatz zu den verbindlichen Richtlinien, als eine Entscheidungshilfe für ein adäquates [https://de.wikipedia.org/wiki/Handeln Handeln] bzw. Vorgehen verstanden.<sup id="cite_ref-1" class="reference">[https://de.wikipedia.org/wiki/Richtlinie#cite_note-1 [1]]</sup> [https://de.wikipedia.org/wiki/Sprachwissenschaft Sprachwissenschaftlich] wird die Leitlinie (Leitfaden, englisch ''guideline'') auf den [https://de.wikipedia.org/wiki/Ariadnefaden Ariadnefaden] zurückgeführt.<sup id="cite_ref-2" class="reference">[https://de.wikipedia.org/wiki/Richtlinie#cite_note-2 [2]]</sup></p>
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| == <span id="Beispiele">Beispiele</span> ==
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| *Im innerstaatlichen deutschen Recht wird der Begriff der Richtlinie etwa im Sinne einer [https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsvorschrift Verwaltungsvorschrift] verwendet. | | * ''Geometrie:'' |
| *In der [https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzliche_Krankenversicherung gesetzlichen Krankenversicherung] beschließt der [https://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinsamer_Bundesausschuss Gemeinsame Bundesausschuss] Richtlinien, z. B. die [https://de.wikipedia.org/wiki/Arzneimittel-Richtlinie Arzneimittel-Richtlinie].
| | * ''Recht:'' eine rechtsverbindliche Vorschrift oder Anweisung, ohne Gesetzescharakter, |
| *[https://de.wikipedia.org/wiki/VDI-Richtlinie VDI-Richtlinien]: technisches Regelwerk mit 2000 gültigen [https://de.wikipedia.org/wiki/Verein_Deutscher_Ingenieure VDI]-Richtlinien.
| | * allgemein: Anweisung für jemandes Verhalten in bestimmten Fällen |
| *[https://de.wikipedia.org/wiki/Verband_der_Elektrotechnik,_Elektronik_und_Informationstechnik VDE-Bestimmungen]
| | ** {{Anm. KF}} schriftich verfaßte Regel zur Selbstausrichtung anhand einer Vorschrift, eines Leitsatz, Grundsatz, wobei die Linie aus deren Inhalt gemäß deren Wortlaut gedanklich herausgebildet wird. |
| *[https://de.wikipedia.org/wiki/Qualit%C3%A4tsrichtlinie Qualitätsrichtlinien]
| | * ''Regel'', die den Umgang mit einer Sache vorgibt, aber nicht den Zwang enthält, sich daran zu halten; s. [[Regel (Richtlinie)]] |
| *[https://de.wikipedia.org/wiki/Richtlinie_819 Richtlinie 819] der Deutschen Bahn AG | | * lat. [[directrix]] |
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| == <span id="EU-Richtlinie">EU-Richtlinie</span> ==
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| <div class="hauptartikel" role="navigation"><span class="hauptartikel-pfeil" title="siehe" role="presentation" aria-hidden="true">→ </span>''<span class="hauptartikel-text">Hauptartikel</span>: [https://de.wikipedia.org/wiki/Richtlinie_(EU) Richtlinie (EU)]''</div><p>Eine [https://de.wikipedia.org/wiki/Richtlinie_(EU) EU-Richtlinie] im Recht der [https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Union Europäischen Union] ist ein Rahmengesetz, das die Mitgliedsstaaten zur Verwirklichung eines bestimmten Ziels verpflichtet. Sie richtet sich als „Arbeitsauftrag“ an die nationalen Gesetzgeber der EU-Staaten, damit diese hierzu richtliniengemäßes nationales Recht schaffen. Erst damit gilt sie unmittelbar.</p><p>Eine EU-Richtlinie kann auch, ganz oder teilweise, unmittelbar gelten, wenn der nationale Gesetzgeber sie nicht bis zum in der Richtlinie vorgegebenen Termin in nationales Recht umsetzt.</p><p>Das Gegenstück hierzu sind [https://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_(EU) EU-Verordnungen], die unmittelbar in der gesamten EU gelten und in allen Ländern gleich anzuwenden sind. Auf die Geltung der EU-Verordnungen hat kein Parlament der Mitgliedstaaten Einfluss.</p>
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| == <span id="Siehe_auch">Siehe auch</span> ==
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| *[https://de.wikipedia.org/wiki/Richtlinie_92/43/EWG_(Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie] | |
| *[https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsquelle Rechtsquelle] | |
| *[https://de.wikipedia.org/wiki/Richtwert Richtwert] | |
| *[https://de.wikipedia.org/wiki/Stra%C3%9Fenbaurichtlinien Straßenbaurichtlinien]
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| *[https://de.wikipedia.org/wiki/Technische_Regeln Technische Regeln]
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| *[https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsnorm Rechtsnorm]
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| == <span id="Literatur">Literatur</span> ==
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| *Karsten Fehn, Sinan Selen: ''Rechtshandbuch für Feuerwehr und Rettungsdienst.'' Stumpf & Kossendey, Wien 2003, [https://de.wikipedia.org/wiki/Spezial:ISBN-Suche/393275073X ISBN 3-932750-73-X].
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| *Roland Bornemann: ''Zur Rechtsnatur rundfunkrechtlicher Richtlinien''. In: ''[https://de.wikipedia.org/wiki/Zeitschrift_f%C3%BCr_Urheber-_und_Medienrecht Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht]'' (ZUM), 2012, S. 89 ff. | |
| *Andreas Corcaci: ''Compliance in der Europäischen Union. Mengentheoretische Konzeptformation und logische Formalisierung anhand einer QCA qualitativer Fallstudien.'' Springer VS, Wiesbaden 2019, [https://de.wikipedia.org/wiki/Spezial:ISBN-Suche/9783658274733 ISBN 978-3-658-27473-3].
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| == <span id="Weblinks">Weblinks</span> ==
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| <div class="sisterproject"><span class="noviewer" role="presentation" aria-hidden="true"><span class="mw-default-size"><span title="Wiktionary">[[file:16px-Wiktfavicon_en.svg.png|16x16px]]</span></span></span>'''[https://de.wiktionary.org/wiki/Richtlinie Wiktionary: Richtlinie]''' – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen</div>
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| == <span id="Einzelnachweise">Einzelnachweise</span> ==
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| #<span class="reference-text">Marion Huber: <cite>Leitlinien: Gerüst, nicht Korsett</cite>. In: <cite>[https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96sterreichische_%C3%84rztezeitung Österreichische Ärztezeitung]</cite>. Nr. 11, 10. Juni 2013 ([https://www.aerztezeitung.at/archiv/oeaez-2013/oeaez-11-10062013/leitlinie-richtlinie-bundesqualitaetsleitlinie-bqrl.html aerztezeitung.at]).</span>
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| #<span class="reference-text">Maria Bruckmann, Friedrich Mai: ''Über die [https://de.wikipedia.org/wiki/Akademie_von_Athen Akademie von Athen].'' Firma Robugen, Esslingen ohne Jahr, S. 101.</span>
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richt–Linie lat.-deu. Wrtdtng: die durch Meßmittel und Maß vorbestimmend ausrichtende gedachte, gezeichnete oder mittelbar gebildete Linie, entlang dieser geleitet, geführt, gebaut, gerichtet, sich gerichtet, … wird ohne selbst als wirkliche handergreifbare Linie zu bestehen, wie es vglw. bei einer Richtschnur gegeben ist.
- Geometrie:
- Recht: eine rechtsverbindliche Vorschrift oder Anweisung, ohne Gesetzescharakter,
- allgemein: Anweisung für jemandes Verhalten in bestimmten Fällen
- Anm. KF: schriftich verfaßte Regel zur Selbstausrichtung anhand einer Vorschrift, eines Leitsatz, Grundsatz, wobei die Linie aus deren Inhalt gemäß deren Wortlaut gedanklich herausgebildet wird.
- Regel, die den Umgang mit einer Sache vorgibt, aber nicht den Zwang enthält, sich daran zu halten; s. Regel (Richtlinie)
- lat. directrix
