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| <p>Ein '''Beweis''' ist das (positive) Ergebnis eines auf die Feststellung von [https://de.wikipedia.org/wiki/Tatsache#Rechtswissenschaft Tatsachen] gerichteten Beweisverfahrens. Er ist ein wichtiges Mittel der richterlichen [https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberzeugung Überzeugungsbildung] bei der Feststellung des („rechtserheblichen“) [https://de.wikipedia.org/wiki/Sachverhalt Sachverhalts], der einer gerichtlichen [https://de.wikipedia.org/wiki/Entscheidung_(Gericht) Entscheidung] zugrunde liegt. Umgangssprachlich wird auch das einzelne [https://de.wikipedia.org/wiki/Beweismittel Beweismittel] kurz als Beweis bezeichnet.</p><p>Weitere Quellen der Sachverhaltsfeststellung sind insbesondere die Erklärungen und Einlassungen der am Verfahren beteiligten Personen.</p>
| | #WEITERLEITUNG [[Rechtsbeweis]] |
| == <span id="Beweisbedürftigkeit,_Beweisverbote">Beweisbedürftigkeit, Beweisverbote</span> ==
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| <p>Grundlage jeden Beweisverfahrens ist, dass die zugrunde liegende Behauptung oder die festzustellende Tatsache beweisbedürftig ist und der Beweiserhebung kein [https://de.wikipedia.org/wiki/Beweisverbot Beweisverbot] entgegensteht.</p><p>In gerichtlichen Verfahren, die der [https://de.wikipedia.org/wiki/Dispositionsmaxime Dispositionsmaxime] unterliegen, in denen die am Verfahren beteiligten Personen entscheiden, welcher Sachverhalt in welchem Umfang dem Gericht zur Entscheidung unterbreitet wird, sind grundsätzlich alle Parteibehauptungen beweisbedürftig, die einseitig erhoben werden, nicht nach den Regeln der einschlägigen Prozessordnung als zugestanden gelten und für die zu treffende Entscheidung erheblich sind. Im [https://de.wikipedia.org/wiki/Zivilprozess Zivilprozess] hat dabei das förmliche gerichtliche [https://de.wikipedia.org/wiki/Gest%C3%A4ndnis Geständnis] nach <span class="plainlinks-print">[https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__288.html § 288]</span> [https://de.wikipedia.org/wiki/Zivilprozessordnung_(Deutschland) ZPO] in der [https://de.wikipedia.org/wiki/M%C3%BCndlichkeitsgrundsatz mündlichen] Verhandlung eine besondere Rolle, weil es nur sehr eingeschränkt widerrufen werden kann.</p><p>In Verfahren, die dem [https://de.wikipedia.org/wiki/Amtsermittlung#Amtsermittlung_in_der_Justiz Ermittlungsgrundsatz] unterliegen, wie dem Strafprozess, bestimmt das Gericht über den Umfang der Beweisaufnahme. Auch hier führen oftmals entgegenstehende Behauptungen der am Verfahren beteiligten Personen zur Beweisbedürftigkeit von Behauptungen. Im Strafprozess kann etwa ein Verfahrensbeteiligter (Angeklagter, Verteidiger, Staatsanwalt) über das [https://de.wikipedia.org/wiki/Beweisantrag Beweisantragsrecht] nach <span class="plainlinks-print">[https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__244.html § 244]</span> [https://de.wikipedia.org/wiki/Strafprozessordnung_(Deutschland) StPO] ein Beweisverfahren über die Richtigkeit einer Behauptung erzwingen.</p><p>Keines (Gegen-)Beweises zugänglich sind unwiderlegliche gesetzliche [https://de.wikipedia.org/wiki/Vermutung_(Recht) Vermutungen] (<span class="plainlinks-print">[https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__292.html § 292]</span> Satz 1 letzter Halbsatz ZPO). Das Gesetz sieht diese allerdings lediglich in <span class="plainlinks-print">[https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1566.html § 1566]</span> Abs. 1 und 2 [https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerliches_Gesetzbuch BGB] vor. Dabei handelt es sich jedoch nicht um Vermutungen im eigentlichen Sinne, sondern um Fiktionen.</p><p>Keines Beweises bedürfen ''[https://de.wikipedia.org/wiki/Offenkundige_Tatsache offenkundige Tatsachen]'' oder ''gerichtskundige Tatsachen''. Letztere sind Fakten, deren Kenntnis das Gericht bei seiner amtlichen Tätigkeit gewonnen hat, etwa über den Umstand, ob eine Entscheidung in einer anderen Sache rechtskräftig geworden ist. [https://de.wikipedia.org/wiki/Normtatsachen Normtatsachen] bedürfen des Beweises nur insofern, als sie dem Gericht unbekannt sind (<span class="plainlinks-print">[https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__293.html § 293]</span> ZPO). Eine ''Verkehrsauffassung'' kann das Gericht beispielsweise dann aus eigener Sachkunde beurteilen, wenn es um Gegenstände des allgemeinen Lebensbedarfs geht und der Richter dem jeweiligen Verkehrskreis angehört.<sup id="cite_ref-1" class="reference">[https://de.wikipedia.org/wiki/Beweiskraft#cite_note-1 [1]]</sup></p><p>Ein [https://de.wikipedia.org/wiki/Beweisantrag Beweisantrag] darf abgelehnt werden, wenn eine erhebliche Behauptung, die zur Entlastung des Angeklagten bewiesen werden soll, so behandelt werden kann, als wäre die behauptete Tatsache wahr ([https://de.wikipedia.org/wiki/Wahrunterstellung Wahrunterstellung]). Der Rechtsgedanke des <span class="plainlinks-print">[https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__244.html § 244]</span> Abs. 3 Satz 2 letzte Alt. [https://de.wikipedia.org/wiki/Strafprozessordnung_(Deutschland) Strafprozessordnung] findet auch im Zivil-, Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsverfahren Anwendung.<sup id="cite_ref-2" class="reference">[https://de.wikipedia.org/wiki/Beweiskraft#cite_note-2 [2]]</sup><sup id="cite_ref-3" class="reference">[https://de.wikipedia.org/wiki/Beweiskraft#cite_note-3 [3]]</sup><sup id="cite_ref-4" class="reference">[https://de.wikipedia.org/wiki/Beweiskraft#cite_note-4 [4]]</sup><sup id="cite_ref-5" class="reference">[https://de.wikipedia.org/wiki/Beweiskraft#cite_note-5 [5]]</sup></p><p>Ein Beweis darf nicht erhoben werden oder hat unbeachtet zu bleiben, wenn der Erhebung oder der Verwertung des Beweises ein Beweisverbot entgegensteht. Beweisverbote sind zunächst ''Beweiserhebungsverbote''. Diese können darin bestehen, dass eine bestimmte Tatsache der Beurteilung durch das Gericht entzogen ist, so etwa bei getilgten Vorstrafen, oder darin dass bei der Gewinnung des Beweises Rechtsvorschriften verletzt werden, wie bei einer nicht genehmigten Durchsuchung oder einem durch Folter erzwungenen Geständnis. ''Beweisverwertungsverbote'' schließen hingegen aus, dass auf solchen Wegen gewonnene oder nach Gewinnung unzulässig gewordene Erkenntnisse einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegt werden. Beweisverwertungsverbote führen immer auch zu einem Verbot, diesen Beweis zu erheben. Inwieweit Beweiserhebungsverbote dazu führen, den gleichwohl gewonnenen Beweis in der Entscheidung zu verwerten ist Frage des Einzelfalles und oft Gegenstand von Kontroversen in der [https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsprechung Rechtsprechung] und der juristischen Fachliteratur.</p>
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| == <span id="Beweisverfahren">Beweisverfahren</span> ==
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| <p>Das ''Beweisverfahren'' verläuft regelmäßig in einem zwei- bis dreiaktigen Prozessgeschehen mit unterschiedlichen Beteiligten:</p>
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| *Es beginnt mit dem ''Beweisantritt'' oder dem ''Beweisantrag''. In beiden ist die zu beweisende Tatsache und ein bestimmtes [https://de.wikipedia.org/wiki/Beweismittel Beweismittel] zu benennen. Der Beweisantritt ist in Verfahren, die der Dispositionsmaxime unterliegen, für alle streitigen Tatsachen erforderlich. Anderenfalls entscheidet das Gericht über die Tatsache nach der [https://de.wikipedia.org/wiki/Beweislast Beweislast], sofern es sich nicht anderweitig eine Überzeugung gebildet hat. Dem Beweisantritt entspricht in Verfahren, die dem Ermittlungsgrundsatz unterliegen, die ''Beweisanregung'', weil das Gericht in solchen Verfahren von Amts wegen alle entscheidungserheblichen Tatsachen feststellen muss. Der Beweisantrag hingegen bezweckt ausdrücklich die Feststellung der im Antrag genannten Tatsachen. Seine Behandlung ist im Strafprozessrecht ausdrücklich geregelt und seine Zurückweisung ist dort im Prozess förmlich zu verbescheiden. Das Gericht folgt dem Beweisantritt, der Beweisanregung oder dem Beweisantrag, wenn die Tatsache entscheidungserheblich und beweisbedürftig ist und kein Beweisverbot besteht. Im Strafprozess ist die Zurückweisung eines Beweisantrags an die gesetzlich normierten Zurückweisungsgründe gebunden. Wird dem Antrag nicht gefolgt, ist das Gericht im Urteil bezüglich der im Antrag genannten Tatsache an seine Beurteilung der Tatsache in der Zurückweisungsentscheidung gebunden.
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| *Die ''Beweisaufnahme'' erfolgt durch das Gericht, in der Regel im [https://de.wikipedia.org/wiki/Strengbeweis Strengbeweisverfahren], mit dem die nach der jeweiligen [https://de.wikipedia.org/wiki/Prozessordnung Prozessordnung] zulässigen Beweise in der durch diese Prozessordnung vorgeschriebene Form erhoben werden. Grundsätzlich haben die Verfahrensbeteiligten ein Anwesenheitsrecht. Sofern die Beweisaufnahme in der Vernehmung einer [https://de.wikipedia.org/wiki/Person Person] besteht, haben sie nach Maßgabe der jeweiligen Prozessordnung ein Fragerecht, sowie das Recht, zum Ergebnis der Beweisaufnahme gehört zu werden. Ist dagegen für die Beantwortung der Beweisfrage das [https://de.wikipedia.org/wiki/Freibeweis Freibeweisverfahren]zulässig (niemals bei Tatsachen, die unmittelbar Grundlage der gerichtlichen Entscheidung bilden), kann sich das Gericht auch unter Ausschluss der übrigen Beteiligten jeder geeigneten Informationsquelle, z. B. auch eines Telefonanrufs bedienen, um zu einer Überzeugung zu gelangen. Die Durchführung und das Ergebnis dieses Verfahrens ist den anderen Beteiligten bekannt zu geben.
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| *Aufgrund der ''Beweiswürdigung'' verschafft sich das Gericht, bei [https://de.wikipedia.org/wiki/Kollegialgericht Kollegialgerichten] in geheimer Beratung, auf Grund des Ergebnisses der Beweisaufnahme eine Überzeugung von der Richtigkeit der Beweisbehauptung. In der deutschen Rechtsprechung gilt der Grundsatz der ''freien Beweiswürdigung'', d. h., es bestehen bis auf wenige Ausnahmen keinerlei gesetzliche Vorgaben, wie ein Beweisergebnis zu würdigen ist. Hat sich das Gericht aufgrund der Beweisaufnahme keine Überzeugung verschaffen können, so entscheidet das Gericht nach [https://de.wikipedia.org/wiki/Beweislast Beweislast] darüber, zu wessen Nachteil die Unaufklärbarkeit der Beweisfrage führt.
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| == <span id="Beweismittel_nach_deutschem_Recht">Beweismittel nach deutschem Recht</span> ==
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| <div class="hauptartikel" role="navigation"><span class="hauptartikel-pfeil" title="siehe" role="presentation" aria-hidden="true">→ </span>''<span class="hauptartikel-text">Hauptartikel</span>: [https://de.wikipedia.org/wiki/Beweismittel Beweismittel]''</div><p>Ein deutsches Gericht kann sich zur Sachverhaltsermittlung der eigenen Wahrnehmung (richterliche Augenscheinseinnahme, Urkunde), der fremden Wahrnehmung (Zeuge) oder fremder Fachkunde (Sachverständiger) bedienen.</p>
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| === <span id="Zivilprozessrecht">Zivilprozessrecht</span> ===
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| <p>Vor einem [https://de.wikipedia.org/wiki/Zivilgerichtsbarkeit_(Deutschland) Zivilgericht] kommen im [https://de.wikipedia.org/wiki/Strengbeweis Strengbeweisverfahren] nach deutschem Recht nur folgende Beweismittel in Betracht:</p>
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| *[https://de.wikipedia.org/wiki/Augenschein Augenschein], <span class="plainlinks-print">[https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__371.html §§ 371 f.]</span> ZPO,
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| *[https://de.wikipedia.org/wiki/Zeuge Zeugen], <span class="plainlinks-print">[https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__373.html §§ 373 ff.]</span> ZPO,
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| *[https://de.wikipedia.org/wiki/Gerichtssachverst%C3%A4ndiger Sachverständige] mit deren [https://de.wikipedia.org/wiki/Gutachten Gutachten] in der Sache, <span class="plainlinks-print">[https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__402.html §§ 402 ff.]</span> ZPO u. a. ([https://de.wikipedia.org/wiki/Sachbeweis Sachbeweis]),
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| *[https://de.wikipedia.org/wiki/Urkunde Urkunden], <span class="plainlinks-print">[https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__415.html §§ 415 ff.]</span> ZPO,
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| *[https://de.wikipedia.org/wiki/Parteivernehmung Parteivernehmung], <span class="plainlinks-print">[https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__445.html §§ 445 ff.]</span> ZPO.
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| <p>Die amtliche Auskunft ist ein Substitut und kann Zeugenvernehmung oder Sachverständigengutachten ersetzen.</p>
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| === <span id="Strafprozessrecht">Strafprozessrecht</span> ===
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| <p>Im [https://de.wikipedia.org/wiki/Strafprozess_(Deutschland) Strafverfahren] kommen in der [https://de.wikipedia.org/wiki/Hauptverhandlung Hauptverhandlung] für den Strengbeweis nur folgende Beweismittel in Betracht:</p>
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| *[https://de.wikipedia.org/wiki/Sachverst%C3%A4ndiger Sachverständigengutachten], <span class="plainlinks-print">[https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__72.html §§ 72 ff.]</span> StPO,
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| *richterliche [https://de.wikipedia.org/wiki/Augenschein Augenscheinseinnahme], <span class="plainlinks-print">[https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__86.html § 86]</span> StPO,
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| *[https://de.wikipedia.org/wiki/Urkunde Urkundsbeweis], <span class="plainlinks-print">[https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__249.html § 249]</span> StPO,
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| *[https://de.wikipedia.org/wiki/Zeuge Zeuge], <span class="plainlinks-print">[https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__48.html §§ 48 ff.]</span> StPO
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| <p>Der Strengbeweis ist dort für die Feststellung der Tatsachen, die die [https://de.wikipedia.org/wiki/Schuldspruch Schuld-] und [https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Strafausspruch&action=edit&redlink=1 Straffrage] betreffen, vorgeschrieben.</p>
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| == <span id="Beweiswürdigung_und_Beweismaß">Beweiswürdigung und Beweismaß</span> ==
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| <p>Ein Beweis ist erbracht, wenn der Beweisführer den [https://de.wikipedia.org/wiki/Richter Richter] von der Richtigkeit der strittigen Tatsachenbehauptung überzeugt. Das Regelbeweismaß ist dabei die volle persönliche ''[https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberzeugung Überzeugung]'' des Richters. Lediglich eine überwiegende Wahrscheinlichkeit würde hierfür prinzipiell nicht ausreichen. Dabei ist seit der Einführung der freien richterlichen Beweiswürdigung (siehe <span class="plainlinks-print">[https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__286.html § 286]</span> ZPO oder <span class="plainlinks-print">[https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__261.html § 261]</span> StPO) grundsätzlich nicht mehr auf bestimmte Beweisregeln (z. B. das mittelalterliche „Durch zweier Zeugen Mund wird allwegs die Wahrheit kund.“<sup id="cite_ref-6" class="reference">[https://de.wikipedia.org/wiki/Beweiskraft#cite_note-6 [6]]</sup>) abzustellen. Maßgebend ist (in den Worten des [https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesgerichtshof Bundesgerichtshofes]) allein, ob der Richter persönlich von der Wahrheit der Tatsachenbehauptung überzeugt ist, d. h. wie [https://de.wikipedia.org/wiki/Glaubw%C3%BCrdigkeit glaubwürdig] oder glaubhaft er eine Beweismittel einstuft. Hierfür muss der Richter alle für und gegen eine Tatsachenbehauptung sprechenden Gesichtspunkte in Relation zum erforderlichen Beweismaß setzen.<sup id="cite_ref-7" class="reference">[https://de.wikipedia.org/wiki/Beweiskraft#cite_note-7 [7]]</sup> Dabei bleibt er an die Gesetze der Denk[https://de.wikipedia.org/wiki/Logik logik] und an die auf Erfahrung gegründete [https://de.wikipedia.org/wiki/Wahrscheinlichkeit Wahrscheinlichkeit] gebunden. Als Beweismaß darf jedoch nicht der [https://de.wikipedia.org/wiki/Naturwissenschaften naturwissenschaftlich] sichere Nachweis verlangt werden, sondern der Richter muss sich mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit zufriedengeben, der letzte (theoretische) Zweifel nicht ausschließt, ihnen aber praktisch Schweigen gebietet.<sup id="cite_ref-8" class="reference">[https://de.wikipedia.org/wiki/Beweiskraft#cite_note-8 [8]]</sup> Eigene Beweisregeln, welche die freie richterliche Beweiswürdigung beschränken, kennt das derzeitige Strafgesetz nicht und das Zivilrecht nur noch in wenigen Ausnahmefällen (z. B. die formelle Beweiskraft des [https://de.wikipedia.org/wiki/Urkundenbeweis Urkundenbeweises] gemäß <span class="plainlinks-print">[https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__415.html §§ 415 ff.]</span> ZPO, Protokoll gemäß <span class="plainlinks-print">[https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__165.html § 165]</span> ZPO, Zustellung).</p><p>Ein Sonderfall im Bereich der Beweiswürdigung ist der sogenannte [https://de.wikipedia.org/wiki/Anscheinsbeweis Anscheinsbeweis] (''[https://de.wikipedia.org/wiki/Prima_facie Prima-facie]-Beweis''). Voraussetzung hierfür ist ein typischer Geschehensablauf, der immer wieder vorkommt. In diesem Fall genügt es, dass sich dem Beobachter aufgrund eines [https://de.wikipedia.org/wiki/Erfahrungssatz Erfahrungssatzes] die Vorstellung von diesem bestimmten Geschehensablauf aufdrängt. So kann bei Auffahrunfällen im Straßenverkehr das Verschulden des Auffahrenden allein aus der Tatsache des Auffahrens festgestellt werden, weil der Auffahrende entweder auf den Vorausfahrenden nicht genügend geachtet oder aber den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat, ohne dass dies im Einzelnen festgestellt oder bewiesen werden muss. Der Unterschied zur normalen Beweiswürdigung liegt darin, dass in den anerkannten Fällen eines Anscheinsbeweises der Begründungsaufwand geringer ist. Der Anscheinsbeweis kann dadurch erschüttert werden, wenn die ernstzunehmende Möglichkeit aufgezeigt wird, dass ein solcher typischer Geschehensablauf ausnahmsweise nicht vorgelegen haben könnte. In diesem Fall ist der – oft dann nicht mögliche – Vollbeweis im Einzelnen zu führen. Dem Anscheinsbeweis sind verwandt und oft nicht sauber abzugrenzen die Fälle, in denen von einer unstrittigen oder bewiesenen Tatsache her auf einen bestimmten Kausalverlauf geschlossen oder dieser vermutet wird (z. B. im Bereich der Arzthaftung für Verschulden und Kausalität oder bei Beratungsmängeln auf ein aufklärungskonformes Handeln des Geschädigten).</p><p>Ein herabgesetztes Beweismaß gilt für die [https://de.wikipedia.org/wiki/Glaubhaftmachung Glaubhaftmachung]. Als Beweismaß ist in diesem Fall lediglich die überwiegendere Wahrscheinlichkeit der [https://de.wikipedia.org/wiki/Behauptung Behauptung] zu erbringen. Hintergrund ist, dass in den Verfahren, in denen die Glaubhaftmachung genügt, z. B. bei der [https://de.wikipedia.org/wiki/Einstweilige_Verf%C3%BCgung einstweiligen Verfügung] die Eilbedürftigkeit der Entscheidung im Vordergrund steht. Die Beweisaufnahme hat in diesen Fällen sofort zu erfolgen, eine Ladung von Zeugen etwa oder eine gerichtliche Beauftragung von Sachverständigen findet nicht statt. Bei der Glaubhaftmachung sind ferner als Mittel der Glaubhaftmachung über die üblichen Beweismittel hinaus auch die [https://de.wikipedia.org/wiki/Eidesstattliche_Versicherung eidesstattliche Versicherung] aller Personen zulässig, auch derer, die weder Zeugen noch Sachverständige sein können, also auch der Verfahrensbeteiligten selbst.</p>
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| == <span id="Indizienbeweis">Indizienbeweis</span> ==
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| <div class="hauptartikel" role="navigation"><span class="hauptartikel-pfeil" title="siehe" role="presentation" aria-hidden="true">→ </span>''<span class="hauptartikel-text">Hauptartikel</span>: [https://de.wikipedia.org/wiki/Indizienbeweis Indizienbeweis]''</div><p>Beim Indizienbeweis gewinnt der Richter im ersten Schritt keine Überzeugung von der Haupttatsache (also etwa der [https://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%A4terschaft Täterschaft] des Angeklagten), sondern nur durch Indizien als Hilfstatsachen des Beweises (etwa die jahrelange Feindschaft von Angeklagtem und Opfer, die Androhung der Tat, die zeitlichen und örtlichen Gegebenheiten). Von diesen Hilfstatsachen wird dann auf die Haupttatsache geschlossen. Die Indizien (auch: Beweisanzeichen) vermitteln damit lediglich Hinweise auf Täter, Tat, Motiv und mögliche Beweise zur Ermittlung des wahren [https://de.wikipedia.org/wiki/Sachverhalt Sachverhalts]. Die Überzeugung des [https://de.wikipedia.org/wiki/Gericht Gerichtes] kann sich auch auf Indizien stützen. Es handelt sich dann um einen [https://de.wikipedia.org/wiki/Indizienprozess Indizienprozess]. Wirken mehrere voneinander unabhängige Indizien darauf hin, dass ein sonst nicht zu beweisender Sachverhalt vorliegt, wird von einer ''Indizienreihe'' gesprochen. Das Zusammenwirken besteht darin, dass sowohl Indiz 1 als auch Indiz 2 beide den Schluss auf die Haupttatsache erlauben. Davon ist die ''Indizienkette'' abzugrenzen, die vorliegt, wenn mehrere Indizien (aufeinander aufbauend) auf eine beweiserhebliche Tatsache hinweisen.</p>
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| == <span id="Unmittelbarkeit_im_Beweisverfahren">Unmittelbarkeit im Beweisverfahren</span> ==
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| <p>Wesentlich für das deutsche Prozessrecht ist die Unmittelbarkeit des Beweisverfahrens. Das erkennende Gericht hat seine Überzeugung aus der mündlichen Verhandlung zu schöpfen. Nur ausnahmsweise können Beweise, die nicht durch das Prozessgericht selbst erhoben wurden, in den Prozess eingeführt werden. So kann in der Regel die Beweiserhebung nicht einem anderen als dem erkennenden Gericht übertragen werden. Im Strafverfahren können die durch die Polizei/Finanzbehörden und die Staatsanwaltschaft erhobenen Beweise nicht ohne weiteres in den Prozess eingeführt werden. So kann z. B. ein polizeiliches Verhörprotokoll im Hauptverfahren nicht einfach als Urkundsbeweis verlesen werden. Im Zivilprozess ist es aufgrund der dort geltenden [https://de.wikipedia.org/wiki/Dispositionsmaxime Dispositionsmaxime] dagegen durchaus möglich, beispielsweise statt der Vernehmung eines [https://de.wikipedia.org/wiki/Zeuge Zeugen] die Akte eines Strafverfahrens, in der bereits die [https://de.wikipedia.org/wiki/Zeugenbeweis Zeugenaussage] zum Beweisthema als Protokoll enthalten ist, durch das Gericht beiziehen zu lassen und damit zum Gegenstand der Beweisfindung durch das Gericht zu machen. Das Protokoll kann dann als sog. Urkundsbeweis wie andere Beweismittel auch verwendet werden. Der Inhalt des Protokolls (Vollständigkeit und inhaltliche Richtigkeit) ist jedoch vom Gericht im Rahmen der Beweiswürdigung eigenverantwortlich und ohne Bindung an etwaige im Protokoll enthaltene Aussagen neu festzustellen.</p>
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| == <span id="Grenzüberschreitende_Beweiserhebung">Grenzüberschreitende Beweiserhebung</span> ==
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| === <span id="Grundsätze">Grundsätze</span> ===
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| <p>Die Beweiserhebung über ersuchte Richter in anderen Mitgliedstaaten der [https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Union Europäischen Union] (mit Ausnahme von Dänemark) regelt die im Rahmen der [https://de.wikipedia.org/wiki/Justizielle_Zusammenarbeit_in_Zivilsachen Justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen] ergangene ''EG-Beweisaufnahmeverordnung'' (''EG-BewVO'').<sup id="cite_ref-VO_9-0" class="reference">[https://de.wikipedia.org/wiki/Beweiskraft#cite_note-VO-9 [9]]</sup></p><p>Danach sind folgende Möglichkeiten der Beweisaufnahme gegeben:</p>
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| *''Klassische'' Beweisaufnahme durch das im Rahmen der Amtshilfe ersuchte ausländische Gericht (Art. 10 ff. EG-BewVO);
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| *Durchführung der Beweisaufnahme durch das Prozessgericht im Ausland (Art. 17 EG-BewVO);
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| *Beweiserhebung mittels Videokonferenz (Art. 10 Abs. 4 EG-BewVO);
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| *Beweisaufnahme durch das ersuchte ausländische Gericht im Beisein des nationalen Tatrichters (Art. 12 EG-BewVO).
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| <p>Die Verordnung selbst regelt keine Vorrangigkeit einer der beschriebenen Methoden.<sup id="cite_ref-VO_9-1" class="reference">[https://de.wikipedia.org/wiki/Beweiskraft#cite_note-VO-9 [9]]</sup></p>
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| === <span id="Auswirkungen_auf_das_deutsche_Beweisrecht">Auswirkungen auf das deutsche Beweisrecht</span> ===
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| <p>Es ist umstritten, ob das deutsche Prozess- und Verfassungsrecht trotz der prinzipiell gegebenen „Freiheit“ der Auswahl unter den Verfahrensvarianten der [https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Verordnung_(EG)_Nr._1206/2001&action=edit&redlink=1 Verordnung (EG) Nr. 1206/2001]<sup id="cite_ref-VO_9-2" class="reference">[https://de.wikipedia.org/wiki/Beweiskraft#cite_note-VO-9 [9]]</sup> an den deutschen Tatrichter dennoch die primäre Anforderung stellt, eine der Varianten zu wählen, bei dem er sich selbst einen Eindruck vom im Ausland vernommenen Zeugen verschaffen kann, um dem ''Grundsatz der Beweisunmittelbarkeit'' (nach <span class="plainlinks-print">[https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__343.html § 343]</span> ZPO) Geltung zu verschaffen.<sup id="cite_ref-10" class="reference">[https://de.wikipedia.org/wiki/Beweiskraft#cite_note-10 [10]]</sup></p>
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| == <span id="Sonstiges">Sonstiges</span> ==
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| <p>Der Begriff ''Beweislage'' bezeichnet die Situation eines Angeklagten hinsichtlich der Beweisbarkeit einer angeklagten Straftat, z. B. ist bei einer erdrückenden Beweislage tatbestandsmäßig kaum ein Freispruch möglich.</p><p>Beweise werden von der [https://de.wikipedia.org/wiki/Strafverfolgungsbeh%C3%B6rde Strafverfolgungsbehörde] (vor allem von der Staatsanwaltschaft und der Polizei) im [https://de.wikipedia.org/wiki/Ermittlungsverfahren Ermittlungsverfahren] zusammengetragen und dem Gericht vorgelegt.</p>
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| == <span id="Beweis_im_kriminalistischen_Sinn">Beweis im kriminalistischen Sinn</span> ==
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| <p>Beweisen heißt, dem beurteilenden Gericht einen Sachverhalt durch jedermann überzeugende und beliebig oft reproduzierbare Fakten so darzustellen, dass ein vernünftiger Zweifel an dem von den Strafverfolgungsorganen bei vorläufiger Tatbewertung angenommenen Tatgeschehen nicht möglich ist.<sup id="cite_ref-11" class="reference">[https://de.wikipedia.org/wiki/Beweiskraft#cite_note-11 [11]]</sup></p>
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| === <span id="Formen_des_Beweises">Formen des Beweises</span> ===
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| ;Direkter Beweis
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| <p>Ergibt sich eine zu beweisende Tatsache unmittelbar aus einer anderen Tatsache, so spricht man von einem direkten Beweis.</p>
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| ;Indirekter Beweis
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| <p>Ergibt sich eine entscheidungserhebliche Tatsache nur mittelbar aus einer anderen Tatsache, so spricht man von einem indirekten Beweis. Der indirekte Beweis wird auch als Indizienbeweis bzw. Anzeichensbeweis oder Hilfstatsache bezeichnet.</p>
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| === <span id="Arten_des_Beweises">Arten des Beweises</span> ===
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| ;Personalbeweis
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| <p>Beim [https://de.wikipedia.org/wiki/Personenbeweis Personalbeweis] ist das Beweismittel der Mensch (z. B. Sachverständiger, Zeuge, Beschuldigter). Er ist abhängig von der menschlichen Wahrnehmungsfähigkeit, der Reproduzierbarkeit der beweiserheblichen Wahrnehmungsinhalte, sowie der Wahrhaftigkeit der Aussage.</p>
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| ;Sachbeweis
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| <p>Unter [https://de.wikipedia.org/wiki/Sachbeweis Sachbeweise] zählt man alle auf materielle Spuren oder auf Gegenstände gestützte Beweisführungen (z. B. richterliche Augenscheinseinnahme oder Urkunde).</p>
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| == <span id="Common_Law">Common Law</span> ==
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| <p>Im US-amerikanischen Prozessrecht erfolgt die Beweiserhebung in einer gerichtlichen Voruntersuchung (''[https://de.wikipedia.org/wiki/Discovery_(Recht) Discovery]''), die Beweiswürdigung hingegen aufgrund der mündlichen Verhandlung durch den Richter oder die Geschworenen ([https://de.wikipedia.org/wiki/Jury_(angels%C3%A4chsisches_Rechtssystem) Jury]).</p>
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| == <span id="Literatur">Literatur</span> ==
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| *zum Verwaltungsprozess:
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| **Hans-Peter Vierhaus: ''Beweisrecht im Verwaltungsprozess'', C.H. Beck, München 2011, [https://de.wikipedia.org/wiki/Spezial:ISBN-Suche/9783406620256 ISBN 978-3-406-62025-6].
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| *zum Zivilprozess / Arbeitsgerichtsprozess:
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| **alle Kommentare und Handbücher zur [https://de.wikipedia.org/wiki/Zivilprozessordnung_(Deutschland) Zivilprozessordnung (Deutschland)] (ZPO), bzw. zum [https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitsgerichtsgesetz Arbeitsgerichtsgesetz] (ArbGG)
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| **Holger Jäckel: <cite>Das Beweisrecht der ZPO – Ein Praxishandbuch für Richter und Rechtsanwälte</cite>. 1. Auflage. Kohlhammer, Stuttgart 2009, [https://de.wikipedia.org/wiki/Spezial:ISBN-Suche/9783170207936 ISBN 978-3-17-020793-6].
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| **Egon Schneider / Lotte Thiel: ''Zivilprozessuales Beweisrecht. Grundlagen und Fehlerquellen'', 1. Auflage, ZAP-Verlag, Münster 2008, [https://de.wikipedia.org/wiki/Spezial:ISBN-Suche/9783896553775 ISBN 978-3-89655-377-5] (auch als E-Book erhältlich)
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| **[https://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%BCdiger_Zuck Rüdiger Zuck]: ''Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des zivilprozessualen Beweisverfahrens -''
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| ***''Grundlagen'', [https://de.wikipedia.org/wiki/NJW NJW] 2010, 3350
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| ***''Zeugenbeweis'', NJW 2010, 3494
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| ***''Sachverständigenbeweis'', NJW 2010, 3622
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| ***''Parteivernehmung'', NJW 2010, 3674
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| **Volkert Vorwerk: ''Beweisaufnahme im Ausland: Neue Wege für den deutschen Prozess. Die EG-BeweisaufnahmeVO und der Grundsatz der Beweisunmittelbarkeit.'', [https://de.wikipedia.org/wiki/Anwaltsblatt Anwaltsblatt], [http://www.anwaltverein.de/downloads/Anwaltsblatt/AnwBl-Archiv/Jahrgang_2011/Heft-05-2011.pdf Heft 05/2011, 369](PDF; 4 MB)
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| *zum Strafprozess:
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| **alle Kommentare und Handbücher zur [https://de.wikipedia.org/wiki/Strafprozessordnung_(Deutschland) Strafprozessordnung (Deutschland)] (StPO)
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| **[https://de.wikipedia.org/wiki/Ulrich_Eisenberg Ulrich Eisenberg]: ''Beweisrecht der StPO.'' 7. Auflage, C.H. Beck, München 2011, [https://de.wikipedia.org/wiki/Spezial:ISBN-Suche/9783406609725 ISBN 978-3-406-60972-5].
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| **[https://de.wikipedia.org/wiki/Werner_Beulke Werner Beulke]: [http://www.ja-aktuell.de/cms/website.php?id=/de/studium_referendariat/aufs/beweisaufnahme.htm ''Die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung, §§ 250 ff. StPO''], [https://de.wikipedia.org/wiki/Juristische_Arbeitsbl%C3%A4tter JA] 2008, 758
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| == <span id="Weblinks">Weblinks</span> ==
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| *[http://www.juratexte.de/Beweisverwertung%20im%20Strafprozess.pdf ''Beweisverwertung im Strafprozess''] via [http://www.juratexte.de/ juratexte.de] – Übersicht, deutsches Recht (PDF; 72 kB).
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| *''[http://web.archive.org/web/20150307231650/http://bgb.jura.uni-hamburg.de/zivilprozess/beweis.htm Beweisaufnahme und Beweiswürdigung im Zivilprozessrecht]'' der [https://de.wikipedia.org/wiki/Universit%C3%A4t_Hamburg Universität Hamburg]
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| *Endrik Wilhelm: [http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/14-07/index.php?sz=7 ''Fehlerquellen bei der Überzeugungsbildung'']
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| == <span id="Einzelnachweise">Einzelnachweise</span> ==
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| #<span class="reference-text">[https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Joachim_Musielak Hans-Joachim Musielak]/[https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Voit Wolfgang Voit]: ''Zivilprozessordnung'', 12. Auflage 2015, § 284 Rn. 3.</span> | |
| #<span class="reference-text">Michael Selk: [http://www.zpoblog.de/bgh-streitige-tatsache-wahrunterstellung-244-stpo/ ''BGH: Eine streitige Tatsache darf nicht nur vordergründig als wahr unterstellt werden!''], 13. Mai 2018</span>
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| #<span class="reference-text">[http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-41722?hl=true VGH München, Beschluss vom 25. Januar 2016 – 10 ZB 14.1486]</span>
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| #<span class="reference-text">[https://openjur.de/u/169737.html BSG, Urteil vom 8. September 2010 – B 11 AL 4/09 R], Rn. 18.</span>
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| #<span class="reference-text">[https://web.archive.org/web/20180710164718/https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/druckvorschau.py?Gericht=bfh&Art=en&nr=34193 BFH, Beschluss vom 16. Dezember 2016, X B 41/16] ([https://de.wikipedia.org/wiki/Web-Archivierung#Begrifflichkeiten <span class="webarchiv-memento">Memento</span>] des <span class="dewiki-iconexternal">[https://redirecter.toolforge.org/?url=https%3A%2F%2Fjuris.bundesfinanzhof.de%2Fcgi-bin%2Frechtsprechung%2Fdruckvorschau.py%3FGericht%3Dbfh%26Art%3Den%26nr%3D34193 Originals]</span> vom 10. Juli 2018 im ''[https://de.wikipedia.org/wiki/Internet_Archive Internet Archive]'') <small><span class="wp_boppel noviewer" role="presentation" aria-hidden="true"><span title="i">[[file:15px-Pictogram_voting_info.svg.png|15x15px]]</span></span> '''Info:''' Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß [https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:InternetArchiveBot/Anleitung/Archivlink Anleitung] und entferne dann diesen Hinweis.</small>, Rn. 16.</span>
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| #<span class="reference-text">zitiert etwa bei [https://de.wikipedia.org/wiki/Johann_Wolfgang_von_Goethe Johann Wolfgang von Goethe]: ''[https://de.wikipedia.org/wiki/Faust._Eine_Trag%C3%B6die. Faust I]'', Vers 3013 f.</span>
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| #<span class="reference-text">Holger Jäckel: ''Das Beweisrecht der ZPO'', Verlag Kohlhammer, S. 144.</span>
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| #<span class="reference-text">BGH-Urteil vom 17. Februar 1970 – [https://de.wikipedia.org/wiki/III._Zivilsenat_des_Bundesgerichtshofes III ZR] 139/67, abgedruckt in [https://de.wikipedia.org/wiki/Entscheidungen_des_Bundesgerichtshofs_in_Zivilsachen BGHZ] Band 53, Seiten 245–264 (auch: [https://de.wikipedia.org/wiki/Neue_Juristische_Wochenschrift Neue Juristische Wochenschrift] Jahrgang 1970, Seite 946 ff.), [https://archive.today/20120906040226/http://www.ejura-examensexpress.de/online-kurs/entsch_show_neu.php?Alp=1&dok_id=1431 BGH Urteil vom 17. Februar 1970 (III ZR 139/67)] ([https://de.wikipedia.org/wiki/Web-Archivierung#Begriffsbestimmung <span class="webarchiv-memento">Memento</span>] vom 6. September 2012 im Webarchiv ''[https://de.wikipedia.org/wiki/Archive.today archive.today]'') bei eJura. ([https://de.wikipedia.org/wiki/Anastasia-Entscheidung Anastasia-Entscheidung])</span>
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| #<span class="reference-text"><span class="plainlinks-print">[https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32001R1206 Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen]</span> In: ''[https://de.wikipedia.org/wiki/Amtsblatt_der_Europ%C3%A4ischen_Gemeinschaften Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften].'' L, Nr. 174, 27. Juni 2001, S. 1.</span>
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| #<span class="reference-text">Volkert Vorwerk: [https://web.archive.org/web/20111216045759/http://www.anwaltverein.de/downloads/Anwaltsblatt/AnwBl-Archiv/Jahrgang_2011/Heft-05-2011.pdf ''Beweisaufnahme im Ausland: Neue Wege für den deutschen Prozess. Die EG-BeweisaufnahmeVO und der Grundsatz der Beweisunmittelbarkeit.''] ([https://de.wikipedia.org/wiki/Web-Archivierung#Begrifflichkeiten <span class="webarchiv-memento">Memento</span>] vom 16. Dezember 2011 im ''[https://de.wikipedia.org/wiki/Internet_Archive Internet Archive]''), [https://de.wikipedia.org/wiki/Anwaltsblatt Anwaltsblatt], Heft 05/2011, S. 369 (PDF; 4 MB).</span>
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| #<span class="reference-text">Rolf Ackermann, Horst Clages, Holger Roll: ''Handbuch der Kriminalistik'', Boorberg, 3. Auflage, S. 48.</span>
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