Legalitätsprinzip
Als Legalitätsprinzip wird im österreichischen (Art. 18 Abs. 1 B-VG) und dem Schweizer Recht (Art. 5 Abs. 1 BV) der Grundsatz verstanden, dass die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund von Gesetzen ausgeübt werden darf – es entspricht also grob dem deutschen Begriff des Vorbehalts des Gesetzes. Das Legalitätsprinzip wird als Teil des Rechtsstaatsprinzipes aufgefasst.
Nach der von Verfassungsgerichtshof (VfGH) und Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in Österreich vertretenen Herzog-Mantel-Theorie steht und fällt die Geltung einer Durchführungsverordnung grundsätzlich mit Geltung des Gesetzes, das zum Erlass der Verordnung ermächtigt.[1]
Jeder Vollzugsakt, der gesetzt wird, muss durch ein vom Gesetzgeber erlassenes Gesetz gedeckt sein.[2] Das Legalitätsprinzip soll das Handeln der Verwaltung für den Bürger vorhersehbar und berechenbar machen und ist Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips (in Deutschland: Art. 20 Abs. 3 GG).
Literatur
Schweiz
- Felix Uhlmann (Hrsg.): Das Legalitätsprinzip in Verwaltungsrecht und Rechtsetzungslehre (= Zentrum für Rechtsetzungslehre (ZfR). Band 7). Dike, 2017, ISBN 978-3-03751-898-4.
- Felix Uhlmann: Legalitätsprinzip. In: Oliver Diggelmann, Maya Hertig Randall, Benjamin Schindler (Hrsg.): Verfassungsrecht der Schweiz. Band 2. Schulthess, 2020, ISBN 978-3-7255-7996-9, S. 1025–1048.
- Benjamin Schindler: Art. 5 BV. In: Ehrenzeller, Egli et al. (Hrsg.): Die schweizerische Bundesverfassung. St. Galler Kommentar. 4. Auflage. Band 1. Dike, Schulthess, 2023, Rn. 20–47.
Einzelnachweise
- vgl. VfGH Beschluss 26. Februar 1991 V 166/90
- VwGH 85/17/0030