Prozeßgrundsatz

Prozeß–Grundsatz lat.-deu. Nbnbgrff z. Prozessmaxime

▷ Prozeß–Maxime lat.-frz.-deu. 'Gerichtsverfahrengrundsatz'; bilden die Grundsätze des jeweiligen Verfahrensrechtes in Gerichtsverfahren gemäß Prozessrechts.

Prozessmaxime

Die Prozessmaximen (auch Prozessgrundsätze) bilden die Grundsätze des jeweiligen Verfahrensrechtes des Prozessrechts.

Je nach Verfahrensart greifen unterschiedliche Maximen. Diese bestimmen sich nach dem Telos (Verfahrenszweck) der behandelten Streitigkeit bzw. des unstreitigen Verfahrens. Rechtshistorisch sind die Prozessmaximen stets im Fluss gewesen. Es lassen sich folgende Prozessgrundsätze unterscheiden. Teilweise leiten sich die geltenden Prozessmaximen aus der Verfassung her.

Im Einzelnen lassen sich folgende Prozessgrundsätze einander gegenüberstellen (unter Angabe von Anwendungsbeispielen aus den geltenden deutschen Prozessordnungen):

Phase des Prozesses	Grundsatz	Gegenbegriff
Einigungsphase, Vermeidung des Prozesses	Verwaltungsangelegenheiten: Pflicht zu Vorverfahren; Zivile Streitigkeiten: § 15a EGZPO, Mahnverfahren
Einleitungsphase, Beginn des Prozesses	Dispositionsmaxime = Verfügungsgrundsatz (Zivilprozess, Verwaltungsprozess)	Offizialmaxime (Strafprozess, Ausnahme: Privatklage); Legalitätsprinzip, Ausnahme: Opportunitätsprinzip
Vorbereitungsphase, Sammlung des Prozessstoffes; (z. B. Strafprozess: Ermittlungsverfahren; Zivilprozess: § 272 ff. ZPO)	Verhandlungsgrundsatz = Beibringungsgrundsatz, formeller Wahrheitsbegriff (Zivilprozess)	Amtsermittlungsgrundsatz, Inquisitionsmaxime = Untersuchungsgrundsatz; materieller Wahrheitsbegriff(Verwaltungsprozess, Strafprozess)
Durchführungsphase, Verhandlung des Prozessstoffes	Grundsatz der Öffentlichkeit (Zivilprozess, Strafprozess, Verwaltungsprozess)	Nichtöffentlichkeit (z. B. Strafprozess gegen Jugendliche, gewisse Familienstreitigkeiten (Vaterschaftsklage))
	Mündlichkeit, Grundsatz	Schriftlichkeit, Ausnahme; (vor allem in (amtsgerichtlichen) Zivilprozessen praktisch die Regel)
	Unmittelbarkeitsprinzip (z. B. § 309ZPO)	Mittelbarkeit (Ein Zwang zur Unmittelbarkeit ist vor allem nicht in öffentlichen Verwaltungsangelegenheitengegeben.)
	Beschleunigungsgrundsatz der §§ 198 ff. GVG
Überprüfungsphase, Fehlerkontrolle und -beseitigung	Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs (sämtliche deutsche Prozessordnungen)
	Recht auf den gesetzlichen Richter
	Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6Abs. 1 EMRK), Grundsatz der Waffengleichheit (Zivilprozess)
Umsetzungs- bzw. Vollstreckungsphase
Verschiedene Phasen	Objektivitätsprinzip der Staatsanwaltschaft, § 160 Abs. 2 StPO
	Amtsbetrieb	Parteibetrieb
	Akkusationsprinzip = Anklagegrundsatz	Inquisitorischer Prozess = Einleitung und Durchführung des Verfahrens durch die gleiche Instanz
	Konzentrationsgrundsatz (sämtliche deutsche Prozessordnungen)
	kontradiktorisches Verfahren = streitiges Verfahren (Zivilprozess, Verwaltungsprozess)	unstreitiges Verfahren = Verfahren ohne Parteirollen (Strafprozess, Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Verfahren der Verfassungsbeschwerde)

Literatur

• Helmut Schnellenbach: Grundsätze des gerichtlichen Verfahrens. In: Juristische Arbeitsblätter, 1995, S. 785 ff.