Regulierung und Gesetzgebung der künstlichen Intelligenz

Europäische Union

Das Gesetz über künstliche Intelligenz (informell meist KI-Verordnung, englisch AI Act) ist eine EU-Verordnung für die Regulierung von künstlicher Intelligenz. Es ist die weltweit erste umfassende Regulierung dieser Art. Das Gesetz regelt den Einsatz von KI unter anderem für die kritische Infrastruktur, Sicherheitsbehörden und Personalverwaltung. Die Europäische Kommission hat das Gesetz am 21. April 2021 vorgeschlagen und einen ersten Entwurf veröffentlicht. Am 28. September 2022 hat die Europäische Kommission in dem Zusammenhang auch den Entwurf einer Richtlinie über Produkthaftung und einer Richtlinie über KI-Haftung veröffentlicht. Haftungsfragen waren zuvor aus der Verordnung herausgenommen worden. In dem Kontext steht auch die Überarbeitung der Maschinenrichtliniezur EU-Maschinenverordnung, die am 14. Juni 2023 in Kraft getreten ist. Am 9. Dezember 2023 einigten sich die EU-Gesetzgebungsinstitutionen auf die Grundzüge des Gesetzes.

Am 12. Juni 2024 hat die EU die KI-Verordnung mit dem Titel „Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz)“ veröffentlicht. Hier sind Vorschriften zum Inverkehrbringen, Inbetriebnahme und die Verwendung von KI-Systemen festgelegt. Verbotene Praktiken sind in Kapitel II benannt. Ebenso sind die Kriterien zur Einstufung von KI-Systemen als Hochrisiko-KI-Systeme in Kapitel III beschrieben. Für Hochrisiko-KI-Systeme wird die EU eine Datenbank errichten. Sanktionen gegen die Missachtung der Richtlinie sind mit Geldbußen von 35 Millionen Euro oder 7 % des gesamten weltweiten Umsatzes des verstoßenden Unternehmens belegt. Wie jede EU-Richtlinie muss sie in nationale Gesetze übernommen werden. Für KI-Systeme ist eine EU-Konformitätserklärung vorgeschrieben.

Da die KI-Systeme viele Bereiche tangieren, wie am Titel der RL ersichtlich, wurden folgende Richtlinien geändert: Richtlinie 2014/90/EU über Schiffsausrüstung, Richtlinie (EU) 2016/797 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union. Folgende Verordnungen wurden mit der KI-RL auch geändert: Verordnung (EG) Nr. 300/2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt, Verordnung (EU) Nr. 167/2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen, Verordnung (EU) Nr. 168/2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen, Verordnung (EU) 2018/858 über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, Verordnung (EU) 2018/1139 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit, Verordnung (EU) 2019/2144 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern.

Vereinigte Staaten

In den Vereinigten Staaten gibt es bislang keine Bundesgesetzgebung, die die Verwendung von künstlicher Intelligenz explizit und umfassend reguliert.

Dass der Einsatz von KI möglichst global reguliert wird, halten viele US-amerikanische Juristen jedoch für notwendig, so zum Beispiel Anwalt Shabbi S. Khan: „Generative KI hat das Potenzial, katastrophal zu sein“. Auch die US-Regierung hat erkannt, dass die Machtfülle der großen Tech-Unternehmen zu einer Bedrohung der Demokratie werden kann. Im Juli 2023 wollte US-Präsident Joe Biden eine freiwillige Selbstverpflichtung führender KI-Unternehmen einholen, um zu einer sicheren und transparenten KI-Entwicklung beizutragen.