rechtshemmende Norm

rechtshemmende Norm lat.-deu. hemmende Gegennorm

• sind solche, die schon der Entstehung der Rechtsfolge entgegenstehen. So bestimmt z.B. § 130 Abs. 1 S. 1 BGB, daß eine Willenserklärung mit ihrem Zugang wirksam wird. § 130 Abs. 1 S. 2 BGB ist eine Gegennorm, die bestimmt, daß diese Rechtsfolge nicht eintritt, wenn vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht.