symbolische Gesetzgebung

symbolische Gesetzgebung nhdt.-dt. Darunter zu verstehen sind vor allem politisch motivierte Gesetzesänderungen, denen letztlich mehr eine deklaratorische oder formale, denn materielle Bedeutung zukommt, da die bestehende materielle Rechtslage durch sie der Sache nach eigentlich nicht geändert wird oder werden soll. Zuweilen führt ein derartiger (überflüssiger) Eingriff in das Normgefüge aber zu erheblichen Auslegungs- und auch dogmatischen Problemen.